Pflegende übernehmen Verantwortung – das beweist die Berufsgruppe täglich. Die Pflegeberufekammer ist das Instrument, das die Verantwortung für unsere beruflichen Belange in die Hände von uns Pflegefachpersonen legt. Das oberste Ziel einer Pflegeberufekammer ist es, eine fachgerechte und professionelle Pflege der Bevölkerung sicherzustellen - weil wir es können.

Ein Informationsangebot des DBfK Nordwest e.V.

Stark für die Pflege – Pflege­berufe­kammer Jetzt!

Stark für die Pflege – Pflegekammer jetzt:

Das oberste Ziel einer Pflegeberufekammer ist es, eine fachgerechte und professionelle Pflege der Bevölkerung sicherzustellen. Pflegende übernehmen Verantwortung – das beweist die Berufsgruppe täglich. Die Pflegeberufekammer ist das Instrument, das die Verantwortung für die beruflichen Belange in die Hand der Pflegefachpersonen selbst legt. Die Selbstverwaltung in Form einer Pflegekammer ist die höchste Form professioneller Selbstverwirklichung und Unabhängigkeit.


Aktuelles

Aktuell Niedersachsen

Wahlkampf Pflegekammer Niedersachsen geht in heiße Phase

Der Wahlkampf zur Wahl der ersten Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen geht mit der Zustellung der Briefwahlunterlagen in wenigen Tagen in die heiße Phase. 23 Kandidatinnen und Kandidaten auf den insgesamt drei Listen des DBfK Nordwest gehen in das Rennen um die 31 Plätze in der Kammerversammlung.

„DBfK Nordwest – Stark für Pflegende“ heißen unsere Listen. Wir nehmen das sehr ernst und wollen uns insbesondere für die bedarfsorientierte Weiterentwicklung unseres beruflichen Handelns einsetzen. Wir brauchen dringend zukunftsfähige Lösungsansätze, um die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen in Niedersachsen nachhaltig und langfristig sicherstellen“, sagt Katrin Havers, DBfK Nordwest Mitglied und Vorstandsvorsitzende des Errichtungsausschusses der Pflegekammer Niedersachsen.


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Aktuell Nordrhein-Westfalen

„Pflegeberufekammer jetzt!“: DBfK fordert Recht auf Selbstbestimmung in NRW

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest fordert eine Pflegeberufskammer für NRW. Professionalisierungsprozesse in der Pflege sollen so beschleunigt und berufliche Inhalte selbstständig entwickelt werden. Am Montag, 4. Juni 2018, sowie eine Woche darauf, am 11. Juni 2018, finden zwei Infoveranstaltungen des DBfK im Klinikum Dortmund statt.

 

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Aktuell Niedersachsen

DBfK Nordwest Kandidatinnen und Kandidaten der Pflegekammer Niedersachsen stellen sich vor

Die Vorbereitungen zur Wahl der ersten Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen im Juni 2018 gehen in die heiße Phase. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Listen „DBfK Nordwest - Stark für Pflegende“ für die Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und die Altenpflege stellen sich und ihr Wahlprogramm den Wählerinnen und Wählern vor. Die Wahlkandidatinnen und -kandidaten bewerben sich um 31 Plätze in der Kammerversammlung.

„Ich wünsche mir, dass sich möglichst viele Kollegen und Kolleginnen an der Wahl beteiligen und sich intensiv mit den Kandidaten und Kandidaten auseinandersetzen. Jeder von uns hat es selbst in der Hand darauf Einfluss zu nehmen, welche Vertreterinnen und Vertreter in die erste Kammerversammlung gewählt werden.“, sagt Katrin Havers, DBfK Nordwest Mitglied und Vorstandsvorsitzende des Errichtungsausschusses der Pflegekammer Niedersachsen.

 

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Aktuell Nordrhein-Westfalen

DBfK Nordwest für mehr Ausbildungsplätze in der Krankenpflege und Kinderkrankenpflege in NRW

(Düsseldorf) Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest stützt den gemeinsamen Appell des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) sowie der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (NRW) und der Krankenkassen. Die Kapazitäten für Ausbildungsplätze in der Gesundheits- und Krankenpflege und in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege müssen erhöht werden. In NRW fehlt es an Fachkräften. Bereits seit den Jahren 2014/2015 gibt es weniger arbeitssuchende Pflegefachpersonen, als ausgeschriebene Stellen und die Schere geht von Jahr zu Jahr weiter auseinander.

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Aktuell Nordrhein-Westfalen

DBfK Nordwest Pflegeberufekammer Infoveranstaltungen in und um Paderborn

(Paderborn) In zwölf "Pflegeberufekammer jetzt!"-Informationsveranstaltungen haben der Verein Katholischer Altenhilfeeinrichtungen e.V. Paderborn (VKA) und der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des VKA über eine Pflegeberufekammer für Nordrhein-Westfalen (NRW) informiert.

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Aktuell Schleswig-Holstein

Pflegeberufekammer für Schleswig-Holstein wählt Präsidentin

(Neumünster) Das gilt zur Recht als historisches Ereignis: Am Sonnabend, den 21. April 2018, hat sich in Neumünster in Schleswig-Holstein die erste Kammerversammlung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein konstituiert. Erste Präsidentin wird die Altenpflegerin Patricia Drube, die bereits dem Errichtungsausschuss vorstand.

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Aktuell Nordrhein-Westfalen

Kostenlose Pflegeberufekammer Infoveranstaltungen des DBfK Nordwest

(Düsseldorf) Auch in Nordrhein-Westfalen rückt die Einrichtung einer Pflegeberufekammer für ca. 200.000 Pflegefachpersonen im Land in den Fokus. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Pflegefachpersonen des Landes entscheiden sollen, ob sie eine Pflegeberufekammer oder einen Pflegering nach Bayrischem Vorbild haben möchten. Derzeit werden seitens des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Vorbereitungen für eine repräsentative Befragung getroffen.

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Aktuell Schleswig-Holstein

Wahlen zur 1. Kammerversammlung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein ein voller Erfolg

(Neumünster) Das Ergebnis der Wahl der ersten Kammerversammlung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein steht fest. Der DBfK Nordwest ist mit 14  Kandidatinnen und Kandidaten in der ersten Kammerversammlung vertreten. „Das ist für uns ein großer Erfolg. Mit unserer Beteiligung in der Pflegeberufekammer setzen wir uns für unsere Profession und im Sinne unserer Mitglieder aktiv in diesem bedeutsamen Gremium ein“, sagt Swantje Seismann-Petersen, DBfK Nordwest Vorstandsmitglied und Mitglied der Kammerversammlung.

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Aktuell Schleswig-Holstein

Wahlaufruf zur ersten Wahl zur Kammerversammlung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein

(Neumünster)  Am 3. April 2018 endet die Möglichkeit der Stimmabgabe für alle wahlberechtigten Pflegefachpersonen zur Wahl der ersten Kammerversammlung der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein. Der deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V. ruft deshalb alle Pflegefachpersonen auf, sich aktiv an der Wahl und damit an der Zusammensetzung der Kammerversammlung zu beteiligten. Verteilt auf vier Listen mit dem Titel „DBfK Nordwest – Stark für Pflegende“ stellen sich für den DBfK Nordwest 39 engagierte Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger sowie Altenpflegerinnen und Altenpfleger in zwei Wahlkreisen zur Wahl.

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Termine

Montag, 23.07.2018
Sana Krankenhaus, Siepenstraße 33, 42477 Radevormwald; im Konferenzraum der Verwaltung

14:15 - 16:15 Uhr

Infos zur Veranstaltung

Pflegeberufekammer Infoveranstaltung Radevormwald

Donnerstag, 09.08.2018
In den Räumen der „Die Pflegeschule“ Am Wassermann 29, 50829 Köln

11:00 - 13:00 Uhr

Infos zur Veranstaltung

Pflegeberufekammer Infoveranstaltung Köln

Montag, 10.09.2018
Hamburg, Israelitisches Krankenhaus, Orchideenstieg 14; Konferenzraum O12

14:30 - 16:00 Uhr

Infos zur Veranstaltung

Pflegeberufekammer Infoveranstaltung Hamburg

Über die Pflegeberufekammer
für den Pflegeberuf

Was macht die Pflegeberufekammer

Es ist die Aufgabe einer Kammer, berufliche Richtlinien und Vorschriften zu erlassen, die für die beruflich Pflegenden verbindlich sind. Weil in der Pflegekammer die Pflegeberufe selbst die Richtlinien und Vorschriften erarbeiten, wird es eine hohe Akzeptanz für diese geben.

Wir halten die Errichtung einer Pflegeberufekammer für den richtigen Schritt, um eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Durch ein durch die Selbstverwaltung wachsendes Selbstbewusstsein hinsichtlich der Rolle der beruflichen Pflege in Deutschland steigt die Attraktivität der Pflege.

Zugleich ist die Pflegeberufekammer auch das wesentliche Merkmal der Emanzipation der beruflichen Pflege von Ansprüchen anderer, z.B. auch hinsichtlich der Frage, was Qualität in der Pflege sei und welche Qualität der Pflege wir uns in Deutschland leisten wollen und können.

Pflegende wollen und können die sie betreffenden beruflichen Belange zum Wohle der zu Pflegenden, ihrer Angehörigen und der Gesellschaft verantwortungsvoll in die eigene Hand nehmen.

Zu den Aufgaben der Pflegeberufekammer gehören

  • der Erlass einer Berufsordnung,
  • Empfehlungen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung pflegerischer Berufsausübung,
  • Regelungen über Fort- und Weiterbildung,
  • Führen eines Berufsregisters aller Pflegefachpersonen,
  • die Bündelung der berufsständischen Interessen der Pflege,
  • Einsatz von Gutachten und Sachverständigen, z.B. in Schiedsstellen und Beratung für Berufsangehörige bei juristischen, ethischen, fachlichen und berufspolitischen Fragen
  • Mitwirkung bei der Gestaltung des Gesundheitssystems vor dem Hintergrund einer Pflegeexpertise
  • Mitwirkung bei der Ausgestaltung gesetzlicher Bestimmungen für die Pflegeausbildung und bei der Entwicklung von verbindlichen Curricula und zentralen schriftlichen Prüfungsverfahren

DIE PFLEGEBERUFEKAMMER

Es gibt immer einige Fragen. Wir bemühen uns um Klarheit.

Welche Aufgaben nimmt eine Pflegeberufekammer wahr?
  • Bündelung der berufsständischen Interessen der Pflege, z. B. als Ansprechpartner für die Politik, durch fachliche Mitwirkung bei Gesetzgebungsverfahren oder durch Öffentlichkeitsarbeit
  • Erlass einer Berufsordnung
  • Empfehlungen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung pflegerischer Berufsausübung
  • Führen eines Berufsregisters aller Pflegefachkräfte
  • Einsatz von Gutachten und Sachverständigen
  • Anwendung der bundeseinheitlichen Regelungen zur Berufszulassung, z. B. Abnahme von Prüfungen und Aushändigung der Berufsurkunde, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
  • Regelungen über Fort- und Weiterbildung
  • Beratung für Berufsangehörige bei juristischen, ethischen, fachlichen und berufspolitischen Fragen
Was macht eine Pflegeberufekammer nicht?
  • Kammern vertreten keine fachlich motivierten, verbandspolitischen Aufgaben und können die Berufsverbände nicht ersetzen.
  • Sie haben keine Tarifautonomie, d.h. sie können nicht die Aufgaben der Gewerkschaften übernehmen.
  • Es ist nicht vorgesehen, dass die Pflegeberufekammer zukünftig die Altersversorgung der beruflich Pflegenden aufbaut.
  • Die Pflegeberufekammer übernimmt nicht die Aufgabe des „Pflege TÜVs“.
  • Sie verhandelt keine Gebührenordnungen.
  • Die Kammer berät den Gesetzgeber bei der Erarbeitung und Novellierung von Gesetzen. Sie kann keine Gesetze beschließen, aber bestimmte Verordnungen erlassen.
Wer wird Mitglied?

Mitglieder der Pflegeberufekammer wären alle Pflegefachpersonen, denen die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung (Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger oder Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und –pfleger) erteilt worden ist und die im jeweiligen Bundesland arbeiten.

Wer bezahlt die Pflegeberufekammer?

Die Pflegeberufekammer wird überwiegend aus den Beiträgen finanziert, die von den Mitgliedern erhoben werden.

Welches Ziel hat die Pflegeberufekammer?

Das oberste Ziel einer Pflegeberufekammer ist es, eine fachgerechte und professionelle Pflege der Bevölkerung sicherzustellen.

Ist die Pflegeberufekammer eine Konkurrenz für die Gewerkschaften?

Auf keinen Fall – der Pflegeberufekammer ist keine Rolle in der Tarifgestalltung zugedacht. Auch andere in den Heilberufekammern erfassten Berufe werden von ihren Gewerkschaften in Tarifbelangen vertreten, nicht von der Kammer.

Engagieren sich die Berufsverbände für die Pflegeberufekammer, um in dieser aufzugehen?

Nein, das geht so gar nicht: die Berufsverbände erhalten von ihren Mitgliedern den Auftrag, sich für eine politische Entwicklung einzusetzen - z.B. für die Errichtung von Pflegeberufekammern. Folglich konzentrieren sich die Verbände auf dieses Ziel, weil das dem Votum der Mitglieder entspricht - und nicht, weil die Hoffnung besteht, in der Pflegeberufekammer aufgehen zu können. Das entspräche im übrigen auch nicht dem Vorgehen bei der Errichtung einer Pflegeberufekammer (siehe „Wie wird die Pflegeberufekammer eingerichtet?“)

Wie wird die Pflegeberufekammer eingerichtet?

Im Landtag wird über einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegeberufekammer abgestimmt. Wird dieser befürwortet, wird ein Errichtungsausschuss eingesetzt, der mit den vorbereitenden Aufgaben befasst wird. Die vorbereitenden Aufgaben heißt in diesem Zusammenhang, die Arbeitsfähigkeit der Pflegeberufekammer herzustellen.
Das bedeutet, eine Satzung zu formulieren, die notwendige Infrastruktur vorzubereiten, die demokratischen Abstimmungsprozesse sicher zu stellen – mithin die Arbeitsfähigkeit der Pflegeberufekammer herzustellen.

In den Errichtungsausschuss werden Pflegende mit den Abschlüssen Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege und Gesundheits- und Kinderkrankenpflege berufen. Der Errichtungsausschuss informiert die Pflegenden des jeweiligen Bundeslandes und leitet die Registrierung ein, um die Wahl der ersten Kammerversammlung vorzubereiten und durchzuführen. Nach der Wahl und mit der konstituierenden Sitzung der ersten Kammerversammlung ist der Errichtungsausschuss von seinen Aufgaben entbunden - die Pflegeberufekammer nimmt ihre Arbeit auf.

Welche Aufgabe hat der DBfK in einer Pflegeberufekammer?

Einen gesetzlichen Auftrag hat der DBfK nicht - aber als größter Berufsverband für die Pflegeberufe und langjähriger und maßgeblicher Gestalter der Pflegeberufekammern ist die Expertise des Verbandes in den Pfelgeberufekammern unerlässlich. Der DBfK als Generalistenverband vertritt die Interessen aller Pflegeberufe und bringt über seine Mitglieder diese Expertise in die Pflegeberufekammer ein.

 

Argumente und Gegenargumente

Klartext

Viele Dinge haben zwei Seiten. Je nachdem was einen motiviert und antreibt. Wir möchten hier Dinge aufklären und klarstellen.

Eine Kammer bedeutet überbordender Bürokratismus, z.B. bei der Verwaltung der Kammerbeiträge der Kammerangehörigen.

Durch die Einrichtung einer Kammer entstehen keine zusätzlichen Aufgaben, sondern Aufgaben werden vom Staat an die Kammer übertragen – es findet also nur eine Zentralisierung von Arbeiten und Aufgaben statt, die ehedem von verschiedenen Behörden ausgeführt wurden. Eine Kammer ist also durch die Konzentration von Aufgaben eher angelegt, Bürokratie abzubauen.

Die Kammerbeiträge können – ähnlich wie die Sozialversicherungsbeiträge – von den Arbeitgebern abgeführt werden. Das wäre ein einmal einzurichtendes Verfahren, dass im Anschluss völlig automatisiert funktioniert. Von Bürokratismus ist an dieser Stelle nichts zu vermerken.

Angelernte Hilfskräfte in der ambulanten Pflege werden von der Mitgliedschaft ausgeschlossen.

Ja, aus gutem Grund. Die Kammer überwacht die professionelle Pflege (dabei handelt es sich um die Pflegenden, die nach § 3 des Kranken- /Altenpflegegesetzes die Pflege eigenverantwortlich planen und durchführen) – eben ganz ausdrücklich nicht die Pflegehelferinnen und Laienpflegende. Den professionell Pflegenden sind die Fähigkeiten und Instrumente an die Hand gegeben, die Pflege durch Laien zu überwachen – und das sollen und dürfen sie auch machen. In einer Kammer dürfen folglich auch nur professionell Pflegende Mitglied werden. Das ist sinnstiftend – wenn kein Unterschied zwischen professionell Pflegenden und Laienpflegenden gemacht würde, bräuchte es ja auch keiner Investition von Zeit und Energie in eine Ausbildung. Wichtig: Es geht um eine Berufskammer.

Eine Pflegeberufekammer bietet kein erkennbares Instrument, um die Bevölkerung vor schlechter Pflege zu schützen.

Vielmehr gibt es derzeit kein erkennbares Instrument, um die Bevölkerung vor schlecht Pflegenden zu schützen. Die Pflegenden sollen und wollen mehr Verantwortung in ihren Arbeitsbereichen übernehmen, so sieht es z.B. der Sachverständigenrat oder auch die Enquete-Kommission demographischer Wandel vor. Die Überwachung dieser Ausweitung des Berufsfeldes muss der Pflege in die Hand gegeben werden, weil es nicht sein kann, dass andere den Rahmen und das Instrumentarium definieren, welche notwendig sind, diese Verantwortungsübernahme zu leisten.

Instrumente sind z.B.:

  1. Leistungsbeschreibung der beruflichen Pflege
  2. Selbstverwaltung des Berufes
  3. Sitz in allen Selbstverwaltungsgremien
  4. Regelung von Aus-, Fort- und Weiterbildung
  5. Überwachung der Qualität (Standards, Leitlinien)
  6. Beratung des Gesetzgebers

Dass der Pflege diese Instrumente noch nicht in die Hand gegeben wurden, ist eine ganz andere Frage und mehr als Handlungsaufforderung zu verstehen.

Die qualitative Weiterentwicklung ist nicht durch eine Pflegeberufekammer zu entwickeln, sondern dadurch, dass an den Inhalten weiter gearbeitet wird.

Die Inhalte sollten aber die Profis definieren und entwickeln und nicht von den Diskussionen ausgeschlossen sein – eine Pflegeberufekammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts würde sicherstellen, dass die Berufsgruppe an der Weiterentwicklung beteiligt ist, die die Fach- und Sachexpertise haben.

Eine Kammer kann den Qualitätsverlust in der Pflege nicht beeinflussen, da dieser auf die finanzielle und personelle Ausstattung zurückzuführen ist. 

Für die finanzielle und personelle Ausstattung in der Pflege ist die Politik (und Gesellschaft) zuständig – das ist nicht Aufgabe einer Pflegeberufekammer.

Deren Aufgabe wäre es aber, die finanziellen und personellen Missstände sichtbar zu machen und so zu verhindern, dass bei der Ursachenfindung der Gefährdung von PatientInnen und BewohnerInnen eine einseitige Schuldzuweisung zu Lasten der Pflege erfolgt.

Eine Fortbildungsverpflichtung für Pflegende ist nicht durchführbar.

Das ist im Sinne der Qualitätssicherung in der Versorgung eines der wichtigsten Argumente im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Kammer. Eine Fortbildungsverpflichtung für Pflegende kann natürlich analog zu den Bedingungen, die die Bundesärztekammer für ihre Kammerangehörigen formuliert hat und die sich im § 95 b und 137 Abs. 1, 2 im SGB V wieder finden, formuliert werden. Die operative Ausgestaltung muss dann eine Aufgabe der Kammer sein.

→ siehe auch: europäische Richtlinien in Niedersachsen (Niedersächsisches Gesundheitsfachberufegesetz, § 21: Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger sowie Altenpflegerinnen und Altenpfleger haben sich so fortzubilden, dass sie mit der beruflichen Entwicklung so weit Schritt halten, wie dies für eine sichere und wirksame berufliche Leistung erforderlich ist. (Das Fachministerium wird ermächtigt, das Nähere durch Verordnung zu bestimmen.)

Pflegeberufe sind keine freien Berufe.

Kammern mögen ursprünglich mal die Organisationsstruktur freier Berufe gewesen sein, es gibt aber kein rationales Argument, warum nicht auch andere Berufe in einer Kammer organisiert werden können.

Eine Verkammerung der Pflege könnte zu einer Konkurrenz (zwischen den Berufsgruppen) um den Patienten führen.

Eine unbegründete Sorge – die im Gesundheits- und Sozialwesen integrierten Berufe haben unterschiedliche Aufträge und Zugänge zum Patienten und zu Bewohnern. Handlungsleitend bleibt am Ende immer, was dem Leistungsempfänger dient. Das kann allerdings auch bedeuten, dass Pflege vor Behandlung geht.

Eher ist zu erwarten, dass ein Miteinander verschiedener Berufsgruppen auf „Augenhöhe“ zu einem Abbau von Konkurrenz führt – Stichwort „Multiprofessionalität“.

Pflege arbeitet zum großen Teil weisungsgebunden, also ohne eigene Verantwortung – eine Überwachung durch eine Kammer daher nicht nötig.

Die Reduzierung der Pflege auf die Entgegennahme von Weisungen entspricht einem Pflegeverständnis aus vergangenen Zeiten und muss als Anachronismus bezeichnet werden.

Pflege trifft eigene Entscheidungen und trägt maßgeblich zur Genesung und zur Verhinderung von Komplikationen bei, ebenso wie Pflege zu einer befriedigenden Gestaltung des Lebens beiträgt. Das beinhaltet auch die Entegegennahme von Anordnungen und die kompetente Ausführung, geht aber eindeutig darüber hinaus.

Qualitätsüberprüfungen in der Pflege finden bereits durch den Medizinischen Dienst statt. Der MDK überprüft bereits, ob regelmäßig Fort- und Weiterbildungen stattgefunden haben.

Der MDK überprüft das für Einrichtungen, aber nicht für Pflegende. Zudem überprüft der MDK nicht, welche Fortbildungen durchgeführt und in Anspruch genommen wurden.

Pflegende werden also gar nicht vom MDK überprüft!

Die Arbeitgeber haben für den Schutz vor schlechter Pflege zu sorgen, sonst verlieren sie Kunden, Versorgungsverträge usw.

Die Arbeitgeber haben arbeitsrechtliche Befugnisse und Sanktionsmöglichkeiten. Sie haben keine Kompetenzen in berufsrechtlicher Hinsicht.

Vor der Kammerbildung muss doch erst mal festgeschrieben sein, was Pflegende zu tun haben.

Pflegende fordern das seit Jahrzehnten ein und wurden in ihren Bestrebungen eher von genau denen blockiert, die diese Forderung heute aufstellen. Die Tatsache, dass eine Aufgabenfestschreibung noch aussteht, spricht nicht gegen die Gründung einer Kammer, sondern eher im Gegenteil, für eine Kammer. Diese würde sich auch genau dieser Frage widmen und zudem die mit der Verantwortungsübernahme von Pflegenden einhergehenden Qualitätskriterien formulieren.

Die Kammer ist ein untaugliches Instrument dafür, den Stellenwert der Pflege zu erhöhen, weil sie nur Druck auf die eigenen Angehörigen ausüben kann, aber nicht dem Druck begegnen kann, der von außen kommt.

Der Stellenwert der Pflege wird nicht von den Pflegenden selbst gefährdet, sondern durch Druck von außen.

Die Kammer erhöht selbstverständlich den Stellenwert der Pflege. Das geschieht z.B dadurch, dass ein selbstverwalteter Berufsstand schon rein formal in den Entscheidungsgremien im Gesundheitswesen mitentscheidend beteiligt wird. Wenn nicht Berufsfremde über die Pflege entscheiden, sondern die Berufsangehörigen selbst, ist auch der Druck von außen gering. Selbstverwaltungsorgan auf allen Ebenen: Richtlinien betreffen auch die Pflege, werden aber ohne sie beraten, beschlossen und erlassen.

STATUS Quo in den einzelnen Bundesländern

NRW: Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag an die Landesregierung gerichtet, sie möge die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Pflegeberufekammer in NRW schaffen. Am 26. Oktober 2016 fand vor dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtages eine Anhörung dazu statt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält es für sinnvoll, zunächst die wertvollen Erfahrungswerte aus den Bundesländern zu evaluieren, die bereits eine Pflegeberufekammer eingerichtet haben. Webseite des zuständigen Ministeriums: www.mags.nrw

Niedersachsen: Am 12.12.2016 hat der niedersächsische Landtag das Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer verabschiedet - damit gibt es nun bereits drei Bundesländer mit Pflegekammer. Parallel zum Gesetzgebungsverfahren war seit 2015 zunächst eine Gründungskonferenz zur Errichtung einer Pflegekammer eingesetzt, die sich mit der Vorbereitung der Arbeit einer Pflegekammer befasst hat. Mit dem Beschluss zur Errichtung einer Pflegekammer hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung einen Errichtungsausschuss einberufen, der sich mit der konkreten Vorbereitung der ersten Wahl zur Kammervollversammlung beschäftigt. Insgesamt hat das Ministerium 20 Mitglieder und 20 stellvertretende Mitglieder aus der Pflegepraxis, Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft in den Errichtungsausschuss berufen. Im Frühjahr 2018 werden die Wahlen zur Vertreterversammlung durchgeführt. Informationen zum Stand der Pflegekammer Niedersachsen gibt der Erichtungsausschuss. www.pflegekammer-nds.de

Schleswig-Holstein: Der Landtag hat am 15.07.2015 mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW das Gesetz zur Errichtung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein verabschiedet - ungeachtet des Widerstands der Opposition. Somit war Schleswig-Holstein nach Rheinland-Pfalz das zweite Bundesland, dass die Pflegeberufekammer beschlossen hat. Der Errichtungsausschuss wurde berufen und nahm am 13. Januar 2016 die Arbeit auf. Die Geschäftsstelle befindet sich in Neumünster. Seit Anfang 2017 werden die Kammermitglieder registriert. Im Frühjahr 2018 werden die Wahlen zur Vertreterversammlung durchgeführt. www.pflegeberufekammer-sh.de

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Terminvereinbarungen, Mitmachen, Fragen

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e. V.
Lister Kirchweg 45
30163 Hannover

Regionalvertretung Nord
Am Hochkamp 14
23611 Bad Schwartau

Regionalvertretung West
Müller-Breslau-Straße 30a
45130 Essen

Tel. 0511 / 696844-0
Fax. 0511 / 696844-299

nordwest@dbfk.de

Pflegeberufekammern in Deutschland

Die Selbstverwaltung der Heilberufe in Form von Kammern fällt auf Grund der föderalen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Jedes Bundesland besitzt ein eigenes Heilberufekammergesetz (HKG). Das HKG des jeweiligen Bundeslandes bildet die Grundlage für die Struktur und Organisation der Kammern als Körperschaft öffentlichen Rechts. Mehrere Landespflegekammern können sich zu einer Bundespflegekammer zusammenschließen.

Bundesebene

Der Startschuss für die Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft fiel während des Deutschen Pflegetages im März 2016. Dort übergab die „Nationale Konferenz zur Errichtung von Pflegekammern in Deutschland“ die Zuständigkeit der Gründung an den „Deutschen Pflegerat“. Am 15. August 2017 hat der „Deutsche Pflegerat“ zusammen mit der Pflegeberufekammer Rheinland-Pfalz die Errichtung einer Gründungskonferenz für eine Bundespflegeberufekammer beschlossen. Die Bundespflegeberufekammer ist zukünftig die Spitzenorganisation der pflegerischen Selbstverwaltung.

Die Gründungskonferenz wird die Aufgabe haben, innerhalb maximal eines Jahres alle Vorbereitungen zu treffen, um eine Bundespflegeberufekammer als gemeinsames Dach der bereits existierenden Landespflegeberufekammer Rheinland-Pfalz und weiterer in Vorbereitung befindlicher Kammern der Pflegeberufe zu bilden. Getragen werden soll die Bundespflegeberufekammer von den Landespflegeberufekammern. Aufgabe der Bundespflegeberufekammer soll es u. a. sein, eine gemeinsame Interessenvertretung aller professionellen Pflegekräfte zu schaffen und damit zentraler Ansprechpartner der Politik und des Gesetzgebers zu werden. Daneben soll die Bundespflegeberufekammer auch dazu beitragen, dass bald in allen Bundesländern unabhängige Landespflegeberufekammern etabliert werden.

Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein beschloss der Landtag am 15. Juli 2015 die Errichtung einer Pflegeberufekammer. Damit wurde deutschlandweit die zweite Kammer ins Leben gerufen. Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) berief Pflegende zu Mitgliedern des Errichtungsausschusses, der die Einberufung der ersten gewählten Kammerversammlung vorbereitet. Aktuell läuft das Registrierungsverfahren für die 25.000 Pflegenden im Land. 2017 sorgte das Wahlprogramm der CDU für Irritationen, die die Wahl gewonnen hat. Dort war der Plan nachzulesen die Pflegeberufekammer abschaffen zu wollen. Der Koalitionsvertrag von Mitte Juni 2017 sieht ein solches Vorgehen nun aber nicht mehr vor. Die geplante Einführung einer Pflegeberufekammer hatte am 23. Januar 2014 im Landtag zu heftigen Kontroversen zwischen Regierung und Opposition geführt. Am Ende scheiterte der Antrag von CDU/FDP gegen eine Pflegeberufekammer.

Im Dezember 2012 beschloss der Landtag die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das zuständige Ministerium beauftragte bei „TNS Infratest“ eine Umfrage unter den Pflegenden, um ein repräsentatives Meinungsbild zur Errichtung einer Pflegeberufekammer zu bekommen. Rund 1.170 Pflegekräfte wurden 2013 befragt. 51 Prozent haben sich für eine Pflegeberufekammer ausgesprochen, 24 Prozent dagegen und die restlichen Befragten enthielten sich.

Hamburg

Hamburgs Gesundheitssenatorin, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), hat nach Auswertung einer Befragung unter Beschäftigten der Pflege- und Gesundheitseinrichtungen der Stadt angekündigt, auf die Errichtung einer Pflegeberufekammer zu verzichten. Laut dieser im Zeitraum von September bis Dezember 2013 durchgeführten Umfrage sprachen sich nur 36 Prozent der Befragten für eine Pflegeberufekammer aus, 48 Prozent lehnten diese ab, 16 Prozent konnten oder wollten keine Entscheidung treffen.

Im Juni 2013 brachte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Landtag ein, der die Einführung einer Hamburger Pflegeberufekammer prüfen soll. Bereits seit dem 21. November 2006 besteht in Hamburg der „Förderverein zur Errichtung einer Pflegekammer in Hamburg e. V.“, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Einsetzung einer Pflegeberufekammer in Hamburg zu erwirken und damit die Gesundheitspflege von Bürgerinnen und Bürgern zu sichern und zu verbessern.

 

Niedersachsen

In Niedersachsen wurde am 12. Dezember 2016 die Errichtung einer Pflegekammer vom niedersächsischen Landtag beschlossen. Ende März 2017 konstituierte sich der Errichtungsausschuss für die Pflegekammer Niedersachsen. Die 40 Ausschussmitglieder haben einen Vorstand gewählt und ihre Arbeitsweise bis zur Konstituierung der ersten Kammerversammlung festgelegt. Aktuell werden die Pflegenden in Niedersachsen zur Registrierung aufgefordert.

Im Februar 2010 hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag zwei Anträge gestellt, die die Pflegekammer betreffen. Der Landtag stimmte auf Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration dem Antrag der SPD zu. Darin fordert diese die Landesregierung auf, ein Konzept zur Einrichtung einer niedersächsischen Pflegekammer vorzulegen.

Ein Gutachten des Landes zur Rechtmäßigkeit der Errichtung einer Kammer ergab, dass eine Errichtung rechtmäßig ist, wenn der Landesgesetzgeber befindet, dass die Voraussetzungen für eine Gründung gegeben sind. Des Weiteren führte „Infratest dimap“ für das Sozialministerium von November 2012 bis Januar 2013 eine repräsentative Umfrage unter 1039 niedersächsischen Pflegefachkräften durch. Dabei sprachen sich 67 Prozent grundsätzlich für die Errichtung einer Pflegekammer aus. Einer Pflichtmitgliedschaft mit Beitragspflicht stimmten nur 42 Prozent der Befragten zu.

Bremen

Die CDU reichte für die Bürgerschaftsdebatte am 11. Juli 2012 noch einmal den Antrag auf Prüfung einer Pflegeberufekammer ein. Dieser wurde von der Opposition im Landtag jedoch mit der Begründung abgelehnt, nicht die Existenz der „Arbeitnehmerkammer“ zu gefährden. In der „Arbeitnehmerkammer“ sind in Bremen 400.000 Mitglieder verschiedenster Berufsgruppen, unter anderem der angestellten Ärzte, organisiert. Damit verschwand die Prüfung einer Pflegeberufekammer von der politischen Bildfläche.

Zu Beginn des Jahres 2012 waren beim „Bremer Pflegerat“ über 1.000 Unterschriften von Pflegenden für die Errichtung einer Pflegeberufekammer eingegangen. Demnach forderten 70 bis 75 Prozent der Pflegenden die Errichtung einer Kammer.
Auch in einem Entwurf zur „Bremer Pflegeoffensive“ vom 20. September 2011 verpflichtete sich das Bundesland, die Möglichkeit zur Errichtung und die Rechtmäßigkeit einer Pflegeberufekammer zu überprüfen. Die große Mehrheit der beruflich Pflegenden hatte die Gründung einer Pflegeberufekammer bei der Auftaktveranstaltung zur „Bremer Pflegeoffensive“ als höchste Priorität eingestuft. Nur so könne das Ziel, nämlich die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Pflegelandschaft, in Bremen erreicht werden. Im Entwurf vom 15. Mai 2012 der Vereinbarung zur „Bremer Pflegeoffensive“ gegen den Fachkräftemangel ist das Thema Pflegeberufekammer dann jedoch auf den letzten Platz der Prioritätenliste gerutscht, ohne den Willen der professionell Pflegenden zu berücksichtigen.

Nordrhein-Westfalen

Die neue Landesregierung will laut Koalitionsvertrag vom Juni 2017 die Pflegenden in Nordrhein-Westfalen befragen, ob sie eine berufliche Interessenvertretung – entweder in Form einer Pflegeberufekammer oder nach Bayerischem Modell – wünschen.
In Nordrhein-Westfalen setzt sich der DBfK seit vielen Jahren intensiv für die Errichtung einer Pflegeberufekammer ein. Hierzu hat er u.a. die Petition „Pflegekammer NRW JETZT!“ des Gesundheits- und Krankenpflegers Jan Wollermann (DBfK Mitglied) unterstützt. 42.303 Unterstützer unterschrieben diese Petition, die am 15. September 2015 im Rahmen eines Polittalkes in Düsseldorf an die gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen übergeben wurde. Auch, wenn die erforderlichen 45.000 Unterschriften nicht erreicht wurden, äußerten sich trotzdem mehrere Parteien bereits zur Pflegeberufekammer in Nordrhein-Westfalen. Aktuell finden zahlreiche Pflegeberufekammer-Infoveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen statt (siehe Termine). Diese werden vom DBfK teilweise in Kooperation mit anderen Pflegeverbänden, wie dem VPU und den jeweils veranstaltenden Gesundheits- oder Pflegeeinrichtungen (z. B. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Pflegeschulen), organisiert und durchgeführt.

Mecklenburg-Vorpommern

Am 20. Februar 2014 wandte sich die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Birgit Hesse (SPD) in einem Brief an die Pflegenden im Land. Darin kündigte sie für Februar bis Mai 2015 die Studie eines externen Beauftragten zur Situation der Pflegeberufe an. Mit Hilfe der Ergebnisse sollten Entscheidungen zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Pflege in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt werden.

Im Rahmen dieser Studie wurde auch die Meinung der Pflegenden zur Gründung einer Pflegeberufekammer abgefragt. 73 Prozent stimmten für eine Kammer, 16 Prozent lehnten sie ab, 11 Prozent waren unentschlossen. Dies ist die zweithöchste Zustimmung zur Errichtung einer Pflegeberufekammer von allen Länderbefragungen nach Rheinland-Pfalz. Nun fordert der DBfK die Landesregierung auf, umgehend damit zu beginnen, dem Wunsch der Berufsgruppe nachzukommen.

Bereits 2012 brachten in Mecklenburg-Vorpommern die Fraktionen von SPD und CDU einen Antrag in den Landtag ein, um die Errichtung einer Pflegeberufekammer zu prüfen. Dieser wurde seinerzeit jedoch auf Druck der Arbeitgeber zurückgezogen.

Brandenburg

Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels in der Pflege haben die Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen im April 2017 eine Pflegeberufekammer für Brandenburg gefordert. „Das wertet die Bedeutung der Pflege auf“, sagte die CDU-Sozialexpertin Roswitha Schier. In diesem Zusammenhang sollte es in der zweiten Jahreshälfte 2017 eine Info-Kampagne über das Pro und Contra einer Pflegeberufekammer geben, um im Anschluss daran eine Befragung unter Pflegenden durchzuführen. Derzeit gibt es offenbar keine Haushaltsmittel für eine Befragung. Eine Ausschreibung für die Befragung soll laut Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt folgen.

Im Jahr 2015 gründetet sich die Initiative „Pflegekammer Brandenburg“, die im Rahmen einer Petition auf der Petitionsplattform „Change.org“ Unterschriften sammelt für die Errichtung einer Pflegeberufekammer.

Berlin

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird das Thema "Errichtung einer Pflegeberufekammer" kontrovers diskutiert. Der Senat ist gegen eine Pflegeberufekammer. Alternativ soll in einem Dialogprozess auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Pflegender hingearbeitet werden. Die CDU-Fraktion hat jedoch ein Antrag zur Errichtung einer Pflegeberufekammer eingereicht.

Zwischen November 2014 und März 2015 wurde durch die Alice Salomon Hochschule eine Umfrage zur Akzeptanz einer Kammergründung durchgeführt. Rund 1.200 Pflegekräfte in Berlin wurden befragt. Rund 60 Prozent stimmten dafür und rund 17 Prozent waren dagegen. Dabei war die Zustimmung innerhalb der Berufsgruppen unterschiedlich. Auch die Mehrheit der befragten Auszubildenden sprach sich für eine Pflegeberufekammer aus. Im Nachgang wurde insbesondere kritisiert, die Befragung sei nicht repräsentativ gewesen.

Mitte Oktober 2014 startete der Berliner Senator für Gesundheit und Soziales mit einer Informationskampagne über das Für und Wider einer Pflegeberufekammer. Zwischenzeitlich wurden 53 Experteninterviews durchgeführt und im Hinblick auf ihre Hauptargumente analysiert. Der „Landespflegerat Berlin/Brandenburg“ hat diese Befragung begrüßt. Auf Seiten des „Arbeitgeberverbandes Pflege“ gab es Widerstand.

 

Sachsen-Anhalt

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt wurde vom Landtag am 5. Juni 2013 gebeten, einen Bericht mit einer Darstellung der Argumente, die das Für und Wider einer Pflegeberufekammer beleuchten, zu verfassen. Diesen Bericht legte die Regierung am 6. August 2015 vor. Die Empfehlung der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, weitere repräsentative Umfragen in der Berufsgruppe zu initiieren, hält der DBfK hingegen für überflüssig, da aus zahlreichen repräsentativen Umfragen bereits positive Ergebnisse vorliegen.

Sachsen

Konsequenz aus Gesprächen des Sozialministeriums und des „Pflegerates“ war auch in Sachsen eine landesweite Befragung der Pflegekräfte. Diese wurde von Seiten der Politik angeregt um eine breite Basis für ein weiteres Vorgehen zu schaffen. In dieser Studie von November 2010 bis März 2011 sprachen sich 69,8 Prozent für die Gründung einer Pflegeberufekammer aus. Allerdings sendeten nur 19,73 Prozent aller Befragten die Fragebögen zurück.

Die Ergebnisse der Basisbefragung übergab der Vorsitzende des „Sächsischen Pflegerates“ Konrad Schumann am 29. September 2011 an die sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Christine Clauß (CDU). Weitere Gespräche sollen folgen.

Thüringen

Im Bundesland Thüringen bestehen derzeit keine Bestrebungen eine Pflegeberufekammer zu schaffen. Laut Koalitionsvertrag der Regierungsparteien soll eine Pflegeberufekammer eingerichtet werden, wenn die betroffenen Akteurinnen und Akteure dieses einfordern und es zur Stärkung des Berufsfeldes der Pflege beiträgt.

Hessen

Der DBfK hat in Hessen eine Online-Petition für die Errichtung einer Pflegeberufekammer gestartet, die voraussichtlich noch bis Ende 2017 läuft. Sie hat zum Ziel, dass sich die Landesregierung, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, mit der Errichtung einer Kammer auseinandersetzt. Die aktuelle Landesregierung will dies unter Beteiligung der Betroffenen prüfen.

Als Antwort einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Daniela Neuschäfer und Marius Weiß (beide SPD) vom 5. Juni 2014 äußert die Landesregierung, dass aus Sicht der Fachverbände, das Fehlen von fachlicher Expertise in der Politik, das wesentliche Argument für die Einrichtung von Pflegeberufekammern ist.

Das hessische Ministerium für Soziales und Integration sieht das anders. Der mit Erlass vom 12. Februar 1996 eingerichtete „Fachbeirat Pflege“ böte den Akteuren ausreichend Möglichkeit sich im Rahmen von Gesetzgebung und Qualitätsstandards zu beteiligen. 2001 beantwortete die Landesregierung eine Anfrage der Abgeordneten Barbara Stolterfroht (SPD) zur Frage der Einrichtung einer Pflegeberufekammer damit, dass der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen sei und die Aufgaben, die fachlichen Voraussetzungen sowie die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden müssten. In einem Positionspapier von 2007 konstatiert der „Fachbeirat Pflege“ eine Pflegeberufekammer sei die notwendige Konsequenz, wenn es darum gehe, die Gesundheit und Versorgung aller bedürftigen Menschen sicherzustellen. Jedoch träfen die professionell Pflegenden eine entsprechende Entscheidung.

Rheinland Pfalz

Die erste Pflegeberufekammer in Deutschland wurde am 1. Januar 2016 in Rheinland-Pfalz gegründet. Am 25. Januar 2016 fand die konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung statt. Die Kammer vertritt nach Eigenangabe ca. 40.000 Pflegefachkräfte. Neben den Mitgliedern der drei Pflegeberufe sind auch die Auszubildenden der Kranken- und Altenpflege freiwillige Mitglieder mit vollem Wahlrecht. Mit 21 Sitzen hat die gemeinsame Liste der Berufsverbände DPO/komba die Mehrheit der Stimmen inne. Dr. Markus Mai wurde zum Präsidenten der Pflegeberufekammer, Sandra Postel zur Vizepräsidentin gewählt. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die Pflegeberufekammer seit Dezember 2014 im Heilberufegesetz verankert und erhält damit den gleichen Status wie z. B. die Ärztekammer. Neben einem verstärkten politischen Einfluss, zum Beispiel durch die Mitwirkung bei der Gesetzgebung, verfügen die professionell Pflegenden damit über eine Standesvertretung, die als gleichwertiger Partner mit anderen medizinischen Berufsgruppen zusammen auftreten kann.

Pflegefachpersonen nach den Vorgaben des rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetzes müssen sich in der Kammer registrieren lassen. Eine Krankenschwester hatte gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer geklagt. Im April 2017 hat das Verwaltungsgericht Mainz die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft bestätigt. Bereits im März 2013 stimmten 76 Prozent der Pflegekräfte für eine Pflegeberufekammer in Rheinland-Pfalz.

 

Saarland

Seit längerem plädiert der Landespflegerat für die Errichtung einer Pflegeberufekammer im Saarland. Initiiert von der CDU-Fraktion im Saarbrücker Landtag wurde im Juli 2016 angeregt, erneut über die Errichtung einer Kammer nachzudenken. Bis zu diesem Zeitpunkt war, unter anderem vom Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des saarländischen Landtages, immer bekräftigt worden, dass es in nächster Zeit keine Pflegeberufekammer im Saarland geben werde. Man wolle zuerst die Erfahrungen in Rheinland-Pfalz abwarten.

Im Saarland liegt eine besondere Situation vor. Alle Arbeitnehmer sind bereits Pflichtmitglied in der „Arbeitskammer des Saarlandes“. In einer Stellungnahme vom 3. November 2014 lehnten die „Arbeitskammer“, der „DGB“ und die Gewerkschaft „ver.di“ eine Pflegeberufekammer für das Saarland ab. Nun wurde bei der saarländischen Arbeitskammer speziell für den Bereich Pflege ein neues Referat geschaffen, um die Position der Pflege in der Öffentlichkeit zu stärken. Die Aufgaben beider Kammern wären im Großen und Ganzen deckungsgleich. Pflegende müssten dann ggf. doppelt Beiträge zahlen. Im Gegenzug schlagen sie vor, in der „Arbeitskammer“ ein Referat Pflege sowie einen eigenen Ausschuss Pflege in der Vertreterversammlung einzurichten. Diese Schritte lehnt der Saarländische Landespflegerat jedoch ab. da es nicht Aufgabe der „Arbeitskammer“ sei die berufspolitischen Interessen der professionell Pflegenden zu vertreten.

Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Landesregierung will die Einrichtung einer Pflegeberufekammer unterstützen, wenn dies von den Beschäftigten gewollt ist. Anfang Mai 2017 wurde vorgeschlagen, die Pflegekräfte dazu von einem unabhängigen Institut befragen zu lassen. Von Dezember 2014 bis Februar 2015 hatte der „Landespflegerat Baden-Württemberg“ in seiner Aktion "Ja - zur Pflegekammer in Baden-Württemberg" Unterschriften von Pflegekräften gesammelt. Am 5. März 2015 überreichten die Mitglieder des baden-württembergischen Landespflegerates mehr als 16.500 Unterschriften von Personen, die die Errichtung einer Pflegeberufekammer befürworten, an Arbeitsministerin Katrin Altpeter (SPD).

 

Bayern

Am 6. April 2017 hat der bayerische Landtag eine „Vereinigung der Pflegenden“ in Bayern beschlossen. Das entsprechende Gesetz ist am 1. Mai 2017 in Kraft getreten. Bereits Mitte Juli 2016 hatte sich das bayerische Kabinett gegen die Einführung einer Pflegeberufekammer und für eine "Vereinigung der bayerischen Pflege" entschieden. Die Mitgliedschaft in dieser Vereinigung soll im Gegensatz zu einer Mitgliedschaft in einer Pflegeberufekammer freiwillig und beitragsfrei sein. Dieser bayerische Sonderweg ist umstritten. Durch die Abhängigkeit von den Finanzen der Politik, gilt diese Lösung als nicht frei von äußeren Einflüssen und nicht als reine Interessenvertretung der Pflegeempfänger und Pflegenden. Zudem wird ohne Pflichtmitgliedschaft eine demokratische Legitimation der Organisation von vornherein verhindert.

Das Aus für die Pflegeberufekammer in Bayern hatte zu unterschiedlichsten Reaktionen in der Pflegebranche geführt. Je nach Lager wurden die im Dezember 2013 veröffentlichten Ergebnisse einer Befragung zur Errichtung einer Pflegeberufekammer in Bayern als Für oder Wider für eine Pflegeberufekammer angeführt. Die Befragung wurde damals in rund 300 Einrichtungen durchgeführt. Rund 50 Prozent der Befragten hatten sich für eine Pflegeberufekammer und 34 Prozent dagegen ausgesprochen.

 


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Rechtliche Stellungnahme des DBfK
Vorschriften des Entwurfs eines Gesetzes über die Pflegekammer Niedersachsen

BETREIBER

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für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe ist die größte, nicht konfessionell gebundene, berufspolitische Interessenvertretung der Pflegenden in Deutschland.

Unsere Mitglieder sind beruflich Pflegende aus den Bereichen der Alten-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, der Krankenpflege, Student/-innen der Pflegestudiengänge und deren Absolvent/-innen sowie staatlich anerkannte Pflegeassistenzberufe. Wir sind Träger von Bildungsmaßnahmen für Pflegeberufe und vertreten ambulante und teilstationäre Pflegedienste vor Kostenträgern. 
Der DBfK ist Mitglied im International Council of Nurses.

 

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