Pflegende übernehmen Verantwortung – das beweist die Berufsgruppe täglich. Die Pflegeberufekammer ist das Instrument, das die Verantwortung für unsere beruflichen Belange in die Hände von uns Pflegefachpersonen legt. Das oberste Ziel einer Pflegeberufekammer ist es, eine fachgerechte und professionelle Pflege der Bevölkerung sicherzustellen - weil wir es können.

Ein Informationsangebot des DBfK Nordwest e.V.

Stark für die Pflege – Pflege­berufe­kammer Jetzt!

Stark für die Pflege – Pflegeberufekammer jetzt:

Das oberste Ziel einer Pflegeberufekammer ist es, eine fachgerechte und professionelle Pflege der Bevölkerung sicherzustellen. Pflegende übernehmen Verantwortung – das beweist die Berufsgruppe täglich. Die Pflegeberufekammer ist das Instrument, das die Verantwortung für die beruflichen Belange in die Hand der Pflegefachpersonen selbst legt. Die Selbstverwaltung in Form einer Pflegekammer ist die höchste Form professioneller Selbstverwirklichung und Unabhängigkeit.


Aktuelles

Aktuell NRW

Pflegeberufekammer NRW: DBfK Nordwest setzt konsequent auf Informationspolitik


Die Pflegeberufekammer in Nordrhein-Westfalen kommt, nachdem eine repräsentative Befragung unter Pflegefachpersonen eine Zustimmung von 79% zur Errichtung der Selbstverwaltung ergeben hat. Zugleich ist einer Pflegevereinigung nach bayerischem Vorbild in NRW eine deutliche Absage erteilt worden. Nun gilt es, die Pflegefachpersonen zu Multiplikatoren einer guten Idee zu machen.

 

 

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Aktuell Niedersachsen

Pflegekammer: DBfK-Statement zum Grünen-Vorstoß „Land soll Kosten übernehmen“

Der DBfK ist zuständiger und größter Berufsverband für Pflegende in Niedersachsen

Das Land Niedersachsen soll die Mitgliedsbeiträge für die Pflegekammer aussetzen und die Kosten selbst tragen, fordern die Grünen im Landtag.
Dazu gibt Martin Dichter, Vorsitzender vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V. folgendes Statement ab: „Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V. unterstützt ausdrücklich den Vorschlag der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen, der Pflegekammer Niedersachsen eine Anschubfinanzierung zu gewähren.


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Aktuell Niedersachsen

Pflegekammer Niedersachsen hat Beitragsordnung überarbeitet

Pflegekammer mehr Zeit geben

(Hannover) Die Pflegekammer Niedersachsen hat - wie versprochen - ihre Beitragsordnung zügig überarbeitet. Diese soll in einer außerordentlichen Kammerversammlung am 18.01.2019 zur Abstimmung gebracht werden.  Das hat Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung den Abgeordneten aller Fraktionen im Niedersächsischen Landtag berichtet. Der DBfK Nordwest begrüßt dieses vertrauensbildende Signal und vor allem auch die schnelle Überarbeitung.

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Aktuell NRW

Großartiges Ergebnis – 79% für Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen

(Hannover) Der DBfK Nordwest begrüßt den positiven Ausgang der Befragung zur Pflegeberufekammer in Nordrhein-Westfalen (NRW), deren Ergebnis heute veröffentlicht wurde. Vom 04.10. bis 28.11.2018 haben 1503 repräsentativ ausgewählte Pflegefachpersonen abgestimmt, ob sie eine Pflegeberufekammer mit Pflichtmitgliedschaft wie in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, einen Pflegering nach bayrischem Vorbild oder gar keine Vertretung bevorzugen.

79% Prozent der Befragten befürworteten die Gründung einer Pflegeberufekammer in NRW. "Das ist ein großartiges Ergebnis, das den Pflegeberuf in Nordrhein-Westfalen stärken und zu seiner Weiterentwicklung wesentlich beitragen wird. Jetzt ist die Landesregierung am Zug, sehr schnell die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Pflegeberufekammer NRW aufgebaut werden kann. Daneben erwarten wir vom Land eine Anschubfinanzierung für eine starke Pflegeberufekammer NRW", sagt Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest.

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Aktuell Niedersachsen

DBfK Nordwest fordert fairen Umgang mit Pflegekammer Niedersachsen

(Hannover) Einen fairen Umgang mit den ehrenamtlich engagierten Mitgliedern der Kammerversammlung fordert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe Nordwest e.V. in der Diskussion über die Beitragshöhe der Pflegekammer. Die Kammerversammlung hat sehr verantwortungsvoll eine Beitragshöhe von 0,4 % der Einkünfte aus der Berufstätigkeit der Pflegenden festgelegt. Damit wird die Kammer die wichtige Arbeit für die Professionalisierung des Pflegeberufs in Niedersachsen leisten. „Was die Kammer und ihre Mitglieder jetzt brauchen, ist vor allem Unterstützung und eine Willensbekundung aller Akteure, damit der Pflegeberuf seine Entwicklungspotenziale in Niedersachsen entfaltet. Sowohl Kammergegner als auch Kammerbefürworter stehen in der Verantwortung, die notwendigen Informationen zum Kammerbeitrag sachlich richtig darzustellen. Hierzu gehört beispielsweise auch, Kammervertreter zu Informationsveranstaltungen in die eigene Einrichtung einzuladen, anstatt verkürzte oder verzerrte Informationen weiterzugeben“, sagt Martin Dichter, Vorsitzender des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest.

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Aktuell Bremen

Keine Unterstützung der beruflichen Pflege in Bremen

(Bremen) Ohne Kenntnis der Bedarfe der beruflich Pflegenden hat die Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer Bremen beschlossen, sich gegen die Errichtung einer Pflegeberufekammer auszusprechen. Zugleich wurden im Haushalt die Mittel bereitgestellt, um eine Stelle in der Arbeitnehmerkammer zu schaffen, die sich um die Pflegeberufe kümmern soll. Damit versagt die Arbeitnehmervertretung in Bremen den beruflich Pflegenden die Unterstützung und macht sich zum Handlanger anderer Interessen in der Hansestadt.

"Es zeugt von großer Unkenntnis, wenn die Arbeitnehmerkammer glaubt, mit einem „Referat Pflege“ die Qualitätssicherung auf gleichem Niveau gewährleisten zu können, wie es die Pflegekammer in Niedersachsen zum Beispiel von der Landespolitik aufgetragen bekommen hat.“ sagt Heidrun Pundt, Vorstandsmitglied des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe und stellvertretende Vorsitzende des Bremer Pflegerates.

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(v.l.n.r.) Heiger Scholz, Staatssekretär im niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung; die Empfängerinnen der Goldenen Ehrennadeln des DBfK Sandra Mehmecke und Katrin Havers und Martin Dichter, Vorstandsvorsitzender des DBf

Aktuell Niedersachsen

Bessere Arbeitsbedingungen oder Abstimmung mit den Füßen

(Hannover) Eine sofortige Verbesserung der Arbeitsbedingungen, das ist die Forderung, die der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe beim 2. Pflegetag Niedersachsen im Pavillon Hannover an die Politik und an die Arbeitgeber richtet. Viel Zeit bleibe nicht mehr, um das Ruder noch rum zu reißen. Fünf vor zwölf sei lange vorbei, so Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest. Dichter erinnerte die Pflegenden zudem daran, welche Macht sie selbst in der Hand haben. „Immerhin“, so der Pflegewissenschaftler, „können Pflegende sich heutzutage ihren Arbeitgeber aussuchen und so den Wettbewerb der Arbeitgeber um gute Pflegefachpersonen selbst auslösen – ein Potenzial, das Pflegende noch viel zu selten nutzen.“

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Aktuell Nordrhein-Westfalen

Der DBfK Nordwest fordert eine Pflegeberufekammer für Nordrhein-Westfalen

(Düsseldorf) 1.500 repräsentativ ausgewählte Pflegefachpersonen werden im Oktober in Nordrhein-Westfalen (NRW) darüber abstimmen, ob sie die Errichtung einer Pflegeberufekammer oder eines Pflegerings nach bayrischem
Vorbild begrüßen. Die Position des DBfK Nordwest dazu ist ganz klar: Wir fordern eine Pflegeberufekammer - nach Schleswig-Holstein und Niedersachsen - auch für NRW. Anders als ein Pflegering, der unter der Fachaufsicht des Gesundheitsministeriums NRW steht, ist eine Pflegeberufekammer eine unabhängige Vertretung der Pflegenden in NRW und das ist wichtig, damit Pflegende selbst die Weichen in der Pflege stellen können.

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Aktuell Niedersachsen

Vorstand der Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen gewählt

(Hannover) Am Nachmittag hat sich die Kammerversammlung der Niedersächsischen Pflegekammer feierlich im Hannover Congress Centrum zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Gewählt wurden als Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen Sandra Mehmecke von der Liste „DBfK Nordwest: Stark für Pflegende“ und als Stellvertreterin DBfK Mitglied Nora Wehrstedt von Nessen-Lapp. Beide Vorstandsmitglieder sind Gesundheits- und Krankenpflegerinnen.



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Termine

Aktuell sind keine Termine vorhanden.

Über die Pflegeberufekammer
für den Pflegeberuf

Was macht die Pflegeberufekammer

Es ist die Aufgabe einer Kammer, berufliche Richtlinien und Vorschriften zu erlassen, die für die beruflich Pflegenden verbindlich sind. Weil in der Pflegekammer die Pflegeberufe selbst die Richtlinien und Vorschriften erarbeiten, wird es eine hohe Akzeptanz für diese geben.

Wir halten die Errichtung einer Pflegeberufekammer für den richtigen Schritt, um eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Durch ein durch die Selbstverwaltung wachsendes Selbstbewusstsein hinsichtlich der Rolle der beruflichen Pflege in Deutschland steigt die Attraktivität der Pflege.

Zugleich ist die Pflegeberufekammer auch das wesentliche Merkmal der Emanzipation der beruflichen Pflege von Ansprüchen anderer, z.B. auch hinsichtlich der Frage, was Qualität in der Pflege sei und welche Qualität der Pflege wir uns in Deutschland leisten wollen und können.

Pflegende wollen und können die sie betreffenden beruflichen Belange zum Wohle der zu Pflegenden, ihrer Angehörigen und der Gesellschaft verantwortungsvoll in die eigene Hand nehmen.

Zu den Aufgaben der Pflegeberufekammer gehören

  • der Erlass einer Berufsordnung,
  • Empfehlungen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung pflegerischer Berufsausübung,
  • Regelungen über Fort- und Weiterbildung,
  • Führen eines Berufsregisters aller Pflegefachpersonen,
  • die Bündelung der berufsständischen Interessen der Pflege,
  • Einsatz von Gutachten und Sachverständigen, z.B. in Schiedsstellen und Beratung für Berufsangehörige bei juristischen, ethischen, fachlichen und berufspolitischen Fragen
  • Mitwirkung bei der Gestaltung des Gesundheitssystems vor dem Hintergrund einer Pflegeexpertise
  • Mitwirkung bei der Ausgestaltung gesetzlicher Bestimmungen für die Pflegeausbildung und bei der Entwicklung von verbindlichen Curricula und zentralen schriftlichen Prüfungsverfahren

DIE PFLEGEBERUFEKAMMER

Es gibt immer einige Fragen. Wir bemühen uns um Klarheit.

Welche Aufgaben nimmt eine Pflegeberufekammer wahr?
  • Bündelung der berufsständischen Interessen der Pflege, z. B. als Ansprechpartner für die Politik, durch fachliche Mitwirkung bei Gesetzgebungsverfahren oder durch Öffentlichkeitsarbeit
  • Erlass einer Berufsordnung
  • Empfehlungen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung pflegerischer Berufsausübung
  • Führen eines Berufsregisters aller Pflegefachkräfte
  • Einsatz von Gutachten und Sachverständigen
  • Anwendung der bundeseinheitlichen Regelungen zur Berufszulassung, z. B. Abnahme von Prüfungen und Aushändigung der Berufsurkunde, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
  • Regelungen über Fort- und Weiterbildung
  • Beratung für Berufsangehörige bei juristischen, ethischen, fachlichen und berufspolitischen Fragen
Was macht eine Pflegeberufekammer nicht?
  • Kammern vertreten keine fachlich motivierten, verbandspolitischen Aufgaben und können die Berufsverbände nicht ersetzen.
  • Sie haben keine Tarifautonomie, d.h. sie können nicht die Aufgaben der Gewerkschaften übernehmen.
  • Es ist nicht vorgesehen, dass die Pflegeberufekammer zukünftig die Altersversorgung der beruflich Pflegenden aufbaut.
  • Die Pflegeberufekammer übernimmt nicht die Aufgabe des „Pflege TÜVs“.
  • Sie verhandelt keine Gebührenordnungen.
  • Die Kammer berät den Gesetzgeber bei der Erarbeitung und Novellierung von Gesetzen. Sie kann keine Gesetze beschließen, aber bestimmte Verordnungen erlassen.
Wer wird Mitglied?

Mitglieder der Pflegeberufekammer wären alle Pflegefachpersonen, denen die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung (Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger oder Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und –pfleger) erteilt worden ist und die im jeweiligen Bundesland arbeiten.

Wer bezahlt die Pflegeberufekammer?

Die Pflegeberufekammer wird überwiegend aus den Beiträgen finanziert, die von den Mitgliedern erhoben werden.

Welches Ziel hat die Pflegeberufekammer?

Das oberste Ziel einer Pflegeberufekammer ist es, eine fachgerechte und professionelle Pflege der Bevölkerung sicherzustellen.

Ist die Pflegeberufekammer eine Konkurrenz für die Gewerkschaften?

Auf keinen Fall – der Pflegeberufekammer ist keine Rolle in der Tarifgestalltung zugedacht. Auch andere in den Heilberufekammern erfassten Berufe werden von ihren Gewerkschaften in Tarifbelangen vertreten, nicht von der Kammer.

Engagieren sich die Berufsverbände für die Pflegeberufekammer, um in dieser aufzugehen?

Nein, das geht so gar nicht: die Berufsverbände erhalten von ihren Mitgliedern den Auftrag, sich für eine politische Entwicklung einzusetzen - z.B. für die Errichtung von Pflegeberufekammern. Folglich konzentrieren sich die Verbände auf dieses Ziel, weil das dem Votum der Mitglieder entspricht - und nicht, weil die Hoffnung besteht, in der Pflegeberufekammer aufgehen zu können. Das entspräche im übrigen auch nicht dem Vorgehen bei der Errichtung einer Pflegeberufekammer (siehe „Wie wird die Pflegeberufekammer eingerichtet?“)

Wie wird die Pflegeberufekammer eingerichtet?

Im Landtag wird über einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegeberufekammer abgestimmt. Wird dieser befürwortet, wird ein Errichtungsausschuss eingesetzt, der mit den vorbereitenden Aufgaben befasst wird. Die vorbereitenden Aufgaben heißt in diesem Zusammenhang, die Arbeitsfähigkeit der Pflegeberufekammer herzustellen.
Das bedeutet, eine Satzung zu formulieren, die notwendige Infrastruktur vorzubereiten, die demokratischen Abstimmungsprozesse sicher zu stellen – mithin die Arbeitsfähigkeit der Pflegeberufekammer herzustellen.

In den Errichtungsausschuss werden Pflegende mit den Abschlüssen Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege und Gesundheits- und Kinderkrankenpflege berufen. Der Errichtungsausschuss informiert die Pflegenden des jeweiligen Bundeslandes und leitet die Registrierung ein, um die Wahl der ersten Kammerversammlung vorzubereiten und durchzuführen. Nach der Wahl und mit der konstituierenden Sitzung der ersten Kammerversammlung ist der Errichtungsausschuss von seinen Aufgaben entbunden - die Pflegeberufekammer nimmt ihre Arbeit auf.

Welche Aufgabe hat der DBfK in einer Pflegeberufekammer?

Einen gesetzlichen Auftrag hat der DBfK nicht - aber als größter Berufsverband für die Pflegeberufe und langjähriger und maßgeblicher Gestalter der Pflegeberufekammern ist die Expertise des Verbandes in den Pfelgeberufekammern unerlässlich. Der DBfK als Generalistenverband vertritt die Interessen aller Pflegeberufe und bringt über seine Mitglieder diese Expertise in die Pflegeberufekammer ein.

 

Argumente und Gegenargumente

Klartext

Viele Dinge haben zwei Seiten. Je nachdem was einen motiviert und antreibt. Wir möchten hier Dinge aufklären und klarstellen.

Eine Kammer bedeutet überbordender Bürokratismus, z.B. bei der Verwaltung der Kammerbeiträge der Kammerangehörigen.

Durch die Einrichtung einer Kammer entstehen keine zusätzlichen Aufgaben, sondern Aufgaben werden vom Staat an die Kammer übertragen – es findet also nur eine Zentralisierung von Arbeiten und Aufgaben statt, die ehedem von verschiedenen Behörden ausgeführt wurden. Eine Kammer ist also durch die Konzentration von Aufgaben eher angelegt, Bürokratie abzubauen.

Die Kammerbeiträge können – ähnlich wie die Sozialversicherungsbeiträge – von den Arbeitgebern abgeführt werden. Das wäre ein einmal einzurichtendes Verfahren, dass im Anschluss völlig automatisiert funktioniert. Von Bürokratismus ist an dieser Stelle nichts zu vermerken.

Angelernte Hilfskräfte in der ambulanten Pflege werden von der Mitgliedschaft ausgeschlossen.

Ja, aus gutem Grund. Die Kammer überwacht die professionelle Pflege (dabei handelt es sich um die Pflegenden, die nach § 3 des Kranken- /Altenpflegegesetzes die Pflege eigenverantwortlich planen und durchführen) – eben ganz ausdrücklich nicht die Pflegehelferinnen und Laienpflegende. Den professionell Pflegenden sind die Fähigkeiten und Instrumente an die Hand gegeben, die Pflege durch Laien zu überwachen – und das sollen und dürfen sie auch machen. In einer Kammer dürfen folglich auch nur professionell Pflegende Mitglied werden. Das ist sinnstiftend – wenn kein Unterschied zwischen professionell Pflegenden und Laienpflegenden gemacht würde, bräuchte es ja auch keiner Investition von Zeit und Energie in eine Ausbildung. Wichtig: Es geht um eine Berufskammer.

Eine Pflegeberufekammer bietet kein erkennbares Instrument, um die Bevölkerung vor schlechter Pflege zu schützen.

Vielmehr gibt es derzeit kein erkennbares Instrument, um die Bevölkerung vor schlecht Pflegenden zu schützen. Die Pflegenden sollen und wollen mehr Verantwortung in ihren Arbeitsbereichen übernehmen, so sieht es z.B. der Sachverständigenrat oder auch die Enquete-Kommission demographischer Wandel vor. Die Überwachung dieser Ausweitung des Berufsfeldes muss der Pflege in die Hand gegeben werden, weil es nicht sein kann, dass andere den Rahmen und das Instrumentarium definieren, welche notwendig sind, diese Verantwortungsübernahme zu leisten.

Instrumente sind z.B.:

  1. Leistungsbeschreibung der beruflichen Pflege
  2. Selbstverwaltung des Berufes
  3. Sitz in allen Selbstverwaltungsgremien
  4. Regelung von Aus-, Fort- und Weiterbildung
  5. Überwachung der Qualität (Standards, Leitlinien)
  6. Beratung des Gesetzgebers

Dass der Pflege diese Instrumente noch nicht in die Hand gegeben wurden, ist eine ganz andere Frage und mehr als Handlungsaufforderung zu verstehen.

Die qualitative Weiterentwicklung ist nicht durch eine Pflegeberufekammer zu entwickeln, sondern dadurch, dass an den Inhalten weiter gearbeitet wird.

Die Inhalte sollten aber die Profis definieren und entwickeln und nicht von den Diskussionen ausgeschlossen sein – eine Pflegeberufekammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts würde sicherstellen, dass die Berufsgruppe an der Weiterentwicklung beteiligt ist, die die Fach- und Sachexpertise haben.

Eine Kammer kann den Qualitätsverlust in der Pflege nicht beeinflussen, da dieser auf die finanzielle und personelle Ausstattung zurückzuführen ist. 

Für die finanzielle und personelle Ausstattung in der Pflege ist die Politik (und Gesellschaft) zuständig – das ist nicht Aufgabe einer Pflegeberufekammer.

Deren Aufgabe wäre es aber, die finanziellen und personellen Missstände sichtbar zu machen und so zu verhindern, dass bei der Ursachenfindung der Gefährdung von PatientInnen und BewohnerInnen eine einseitige Schuldzuweisung zu Lasten der Pflege erfolgt.

Eine Fortbildungsverpflichtung für Pflegende ist nicht durchführbar.

Das ist im Sinne der Qualitätssicherung in der Versorgung eines der wichtigsten Argumente im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Kammer. Eine Fortbildungsverpflichtung für Pflegende kann natürlich analog zu den Bedingungen, die die Bundesärztekammer für ihre Kammerangehörigen formuliert hat und die sich im § 95 b und 137 Abs. 1, 2 im SGB V wieder finden, formuliert werden. Die operative Ausgestaltung muss dann eine Aufgabe der Kammer sein.

→ siehe auch: europäische Richtlinien in Niedersachsen (Niedersächsisches Gesundheitsfachberufegesetz, § 21: Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger sowie Altenpflegerinnen und Altenpfleger haben sich so fortzubilden, dass sie mit der beruflichen Entwicklung so weit Schritt halten, wie dies für eine sichere und wirksame berufliche Leistung erforderlich ist. (Das Fachministerium wird ermächtigt, das Nähere durch Verordnung zu bestimmen.)

Pflegeberufe sind keine freien Berufe.

Kammern mögen ursprünglich mal die Organisationsstruktur freier Berufe gewesen sein, es gibt aber kein rationales Argument, warum nicht auch andere Berufe in einer Kammer organisiert werden können.

Eine Verkammerung der Pflege könnte zu einer Konkurrenz (zwischen den Berufsgruppen) um den Patienten führen.

Eine unbegründete Sorge – die im Gesundheits- und Sozialwesen integrierten Berufe haben unterschiedliche Aufträge und Zugänge zum Patienten und zu Bewohnern. Handlungsleitend bleibt am Ende immer, was dem Leistungsempfänger dient. Das kann allerdings auch bedeuten, dass Pflege vor Behandlung geht.

Eher ist zu erwarten, dass ein Miteinander verschiedener Berufsgruppen auf „Augenhöhe“ zu einem Abbau von Konkurrenz führt – Stichwort „Multiprofessionalität“.

Pflege arbeitet zum großen Teil weisungsgebunden, also ohne eigene Verantwortung – eine Überwachung durch eine Kammer daher nicht nötig.

Die Reduzierung der Pflege auf die Entgegennahme von Weisungen entspricht einem Pflegeverständnis aus vergangenen Zeiten und muss als Anachronismus bezeichnet werden.

Pflege trifft eigene Entscheidungen und trägt maßgeblich zur Genesung und zur Verhinderung von Komplikationen bei, ebenso wie Pflege zu einer befriedigenden Gestaltung des Lebens beiträgt. Das beinhaltet auch die Entegegennahme von Anordnungen und die kompetente Ausführung, geht aber eindeutig darüber hinaus.

Qualitätsüberprüfungen in der Pflege finden bereits durch den Medizinischen Dienst statt. Der MDK überprüft bereits, ob regelmäßig Fort- und Weiterbildungen stattgefunden haben.

Der MDK überprüft das für Einrichtungen, aber nicht für Pflegende. Zudem überprüft der MDK nicht, welche Fortbildungen durchgeführt und in Anspruch genommen wurden.

Pflegende werden also gar nicht vom MDK überprüft!

Die Arbeitgeber haben für den Schutz vor schlechter Pflege zu sorgen, sonst verlieren sie Kunden, Versorgungsverträge usw.

Die Arbeitgeber haben arbeitsrechtliche Befugnisse und Sanktionsmöglichkeiten. Sie haben keine Kompetenzen in berufsrechtlicher Hinsicht.

Vor der Kammerbildung muss doch erst mal festgeschrieben sein, was Pflegende zu tun haben.

Pflegende fordern das seit Jahrzehnten ein und wurden in ihren Bestrebungen eher von genau denen blockiert, die diese Forderung heute aufstellen. Die Tatsache, dass eine Aufgabenfestschreibung noch aussteht, spricht nicht gegen die Gründung einer Kammer, sondern eher im Gegenteil, für eine Kammer. Diese würde sich auch genau dieser Frage widmen und zudem die mit der Verantwortungsübernahme von Pflegenden einhergehenden Qualitätskriterien formulieren.

Die Kammer ist ein untaugliches Instrument dafür, den Stellenwert der Pflege zu erhöhen, weil sie nur Druck auf die eigenen Angehörigen ausüben kann, aber nicht dem Druck begegnen kann, der von außen kommt.

Der Stellenwert der Pflege wird nicht von den Pflegenden selbst gefährdet, sondern durch Druck von außen.

Die Kammer erhöht selbstverständlich den Stellenwert der Pflege. Das geschieht z.B dadurch, dass ein selbstverwalteter Berufsstand schon rein formal in den Entscheidungsgremien im Gesundheitswesen mitentscheidend beteiligt wird. Wenn nicht Berufsfremde über die Pflege entscheiden, sondern die Berufsangehörigen selbst, ist auch der Druck von außen gering. Selbstverwaltungsorgan auf allen Ebenen: Richtlinien betreffen auch die Pflege, werden aber ohne sie beraten, beschlossen und erlassen.

STATUS Quo in den einzelnen Bundesländern

NRW: Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag an die Landesregierung gerichtet, sie möge die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Pflegeberufekammer in NRW schaffen. Am 26. Oktober 2016 fand vor dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtages eine Anhörung dazu statt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält es für sinnvoll, zunächst die wertvollen Erfahrungswerte aus den Bundesländern zu evaluieren, die bereits eine Pflegeberufekammer eingerichtet haben. Webseite des zuständigen Ministeriums: www.mags.nrw

Niedersachsen: Am 12.12.2016 hat der niedersächsische Landtag das Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer verabschiedet - damit gibt es nun bereits drei Bundesländer mit Pflegekammer. Parallel zum Gesetzgebungsverfahren war seit 2015 zunächst eine Gründungskonferenz zur Errichtung einer Pflegekammer eingesetzt, die sich mit der Vorbereitung der Arbeit einer Pflegekammer befasst hat. Mit dem Beschluss zur Errichtung einer Pflegekammer hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung einen Errichtungsausschuss einberufen, der sich mit der konkreten Vorbereitung der ersten Wahl zur Kammervollversammlung beschäftigt. Insgesamt hat das Ministerium 20 Mitglieder und 20 stellvertretende Mitglieder aus der Pflegepraxis, Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft in den Errichtungsausschuss berufen. Im Frühjahr 2018 werden die Wahlen zur Vertreterversammlung durchgeführt. Informationen zum Stand der Pflegekammer Niedersachsen gibt der Erichtungsausschuss. www.pflegekammer-nds.de

Schleswig-Holstein: Der Landtag hat am 15.07.2015 mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW das Gesetz zur Errichtung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein verabschiedet - ungeachtet des Widerstands der Opposition. Somit war Schleswig-Holstein nach Rheinland-Pfalz das zweite Bundesland, dass die Pflegeberufekammer beschlossen hat. Der Errichtungsausschuss wurde berufen und nahm am 13. Januar 2016 die Arbeit auf. Die Geschäftsstelle befindet sich in Neumünster. Seit Anfang 2017 werden die Kammermitglieder registriert. Im Frühjahr 2018 werden die Wahlen zur Vertreterversammlung durchgeführt. www.pflegeberufekammer-sh.de

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Terminvereinbarungen, Mitmachen, Fragen

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e. V.
Lister Kirchweg 45
30163 Hannover

Regionalvertretung Nord
Am Hochkamp 14
23611 Bad Schwartau

Regionalvertretung West
Beethovenstraße 32
45128 Essen

Tel. 0511 / 696844-0
Fax. 0511 / 696844-299

nordwest@dbfk.de

Pflegeberufekammern in Deutschland

Die Selbstverwaltung der Heilberufe in Form von Kammern fällt auf Grund der föderalen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Jedes Bundesland besitzt ein eigenes Heilberufekammergesetz (HKG). Das HKG des jeweiligen Bundeslandes bildet die Grundlage für die Struktur und Organisation der Kammern als Körperschaft öffentlichen Rechts. Mehrere Landespflegekammern können sich zu einer Bundespflegekammer zusammenschließen.

Bundesebene

Der Startschuss für die Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft fiel während des Deutschen Pflegetages im März 2016. Dort übergab die „Nationale Konferenz zur Errichtung von Pflegekammern in Deutschland“ die Zuständigkeit der Gründung an den „Deutschen Pflegerat“. Am 15. August 2017 hat der „Deutsche Pflegerat“ zusammen mit der Pflegeberufekammer Rheinland-Pfalz die Errichtung einer Gründungskonferenz für eine Bundespflegeberufekammer beschlossen. Die Bundespflegeberufekammer ist zukünftig die Spitzenorganisation der pflegerischen Selbstverwaltung.

Die Gründungskonferenz wird die Aufgabe haben, innerhalb maximal eines Jahres alle Vorbereitungen zu treffen, um eine Bundespflegeberufekammer als gemeinsames Dach der bereits existierenden Landespflegeberufekammer Rheinland-Pfalz und weiterer in Vorbereitung befindlicher Kammern der Pflegeberufe zu bilden. Getragen werden soll die Bundespflegeberufekammer von den Landespflegeberufekammern. Aufgabe der Bundespflegeberufekammer soll es u. a. sein, eine gemeinsame Interessenvertretung aller professionellen Pflegekräfte zu schaffen und damit zentraler Ansprechpartner der Politik und des Gesetzgebers zu werden. Daneben soll die Bundespflegeberufekammer auch dazu beitragen, dass bald in allen Bundesländern unabhängige Landespflegeberufekammern etabliert werden.

Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein beschloss der Landtag am 15. Juli 2015 die Errichtung einer Pflegeberufekammer. Damit wurde deutschlandweit die zweite Kammer ins Leben gerufen. Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) berief Pflegende zu Mitgliedern des Errichtungsausschusses, der die Einberufung der ersten gewählten Kammerversammlung vorbereitet. Aktuell läuft das Registrierungsverfahren für die 25.000 Pflegenden im Land. 2017 sorgte das Wahlprogramm der CDU für Irritationen, die die Wahl gewonnen hat. Dort war der Plan nachzulesen die Pflegeberufekammer abschaffen zu wollen. Der Koalitionsvertrag von Mitte Juni 2017 sieht ein solches Vorgehen nun aber nicht mehr vor. Die geplante Einführung einer Pflegeberufekammer hatte am 23. Januar 2014 im Landtag zu heftigen Kontroversen zwischen Regierung und Opposition geführt. Am Ende scheiterte der Antrag von CDU/FDP gegen eine Pflegeberufekammer.

Im Dezember 2012 beschloss der Landtag die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das zuständige Ministerium beauftragte bei „TNS Infratest“ eine Umfrage unter den Pflegenden, um ein repräsentatives Meinungsbild zur Errichtung einer Pflegeberufekammer zu bekommen. Rund 1.170 Pflegekräfte wurden 2013 befragt. 51 Prozent haben sich für eine Pflegeberufekammer ausgesprochen, 24 Prozent dagegen und die restlichen Befragten enthielten sich.

Hamburg

Hamburgs Gesundheitssenatorin, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), hat nach Auswertung einer Befragung unter Beschäftigten der Pflege- und Gesundheitseinrichtungen der Stadt angekündigt, auf die Errichtung einer Pflegeberufekammer zu verzichten. Laut dieser im Zeitraum von September bis Dezember 2013 durchgeführten Umfrage sprachen sich nur 36 Prozent der Befragten für eine Pflegeberufekammer aus, 48 Prozent lehnten diese ab, 16 Prozent konnten oder wollten keine Entscheidung treffen.

Im Juni 2013 brachte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Landtag ein, der die Einführung einer Hamburger Pflegeberufekammer prüfen soll. Bereits seit dem 21. November 2006 besteht in Hamburg der „Förderverein zur Errichtung einer Pflegekammer in Hamburg e. V.“, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Einsetzung einer Pflegeberufekammer in Hamburg zu erwirken und damit die Gesundheitspflege von Bürgerinnen und Bürgern zu sichern und zu verbessern.

 

Niedersachsen

In Niedersachsen wurde am 12. Dezember 2016 die Errichtung einer Pflegekammer vom niedersächsischen Landtag beschlossen. Ende März 2017 konstituierte sich der Errichtungsausschuss für die Pflegekammer Niedersachsen. Die 40 Ausschussmitglieder haben einen Vorstand gewählt und ihre Arbeitsweise bis zur Konstituierung der ersten Kammerversammlung festgelegt. Aktuell werden die Pflegenden in Niedersachsen zur Registrierung aufgefordert.

Im Februar 2010 hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag zwei Anträge gestellt, die die Pflegekammer betreffen. Der Landtag stimmte auf Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration dem Antrag der SPD zu. Darin fordert diese die Landesregierung auf, ein Konzept zur Einrichtung einer niedersächsischen Pflegekammer vorzulegen.

Ein Gutachten des Landes zur Rechtmäßigkeit der Errichtung einer Kammer ergab, dass eine Errichtung rechtmäßig ist, wenn der Landesgesetzgeber befindet, dass die Voraussetzungen für eine Gründung gegeben sind. Des Weiteren führte „Infratest dimap“ für das Sozialministerium von November 2012 bis Januar 2013 eine repräsentative Umfrage unter 1039 niedersächsischen Pflegefachkräften durch. Dabei sprachen sich 67 Prozent grundsätzlich für die Errichtung einer Pflegekammer aus. Einer Pflichtmitgliedschaft mit Beitragspflicht stimmten nur 42 Prozent der Befragten zu.

Bremen

Die CDU reichte für die Bürgerschaftsdebatte am 11. Juli 2012 noch einmal den Antrag auf Prüfung einer Pflegeberufekammer ein. Dieser wurde von der Opposition im Landtag jedoch mit der Begründung abgelehnt, nicht die Existenz der „Arbeitnehmerkammer“ zu gefährden. In der „Arbeitnehmerkammer“ sind in Bremen 400.000 Mitglieder verschiedenster Berufsgruppen, unter anderem der angestellten Ärzte, organisiert. Damit verschwand die Prüfung einer Pflegeberufekammer von der politischen Bildfläche.

Zu Beginn des Jahres 2012 waren beim „Bremer Pflegerat“ über 1.000 Unterschriften von Pflegenden für die Errichtung einer Pflegeberufekammer eingegangen. Demnach forderten 70 bis 75 Prozent der Pflegenden die Errichtung einer Kammer.
Auch in einem Entwurf zur „Bremer Pflegeoffensive“ vom 20. September 2011 verpflichtete sich das Bundesland, die Möglichkeit zur Errichtung und die Rechtmäßigkeit einer Pflegeberufekammer zu überprüfen. Die große Mehrheit der beruflich Pflegenden hatte die Gründung einer Pflegeberufekammer bei der Auftaktveranstaltung zur „Bremer Pflegeoffensive“ als höchste Priorität eingestuft. Nur so könne das Ziel, nämlich die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Pflegelandschaft, in Bremen erreicht werden. Im Entwurf vom 15. Mai 2012 der Vereinbarung zur „Bremer Pflegeoffensive“ gegen den Fachkräftemangel ist das Thema Pflegeberufekammer dann jedoch auf den letzten Platz der Prioritätenliste gerutscht, ohne den Willen der professionell Pflegenden zu berücksichtigen.

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen setzt sich der DBfK seit vielen Jahren intensiv für die Errichtung einer Pflegeberufekammer ein. Hierzu hat er u.a. die Petition „Pflegekammer NRW JETZT!“ des Gesundheits- und Krankenpflegers Jan Wollermann (DBfK Mitglied) unterstützt. 42.303 Unterstützer unterschrieben diese Petition, die am 15. September 2015 im Rahmen eines Polittalkes in Düsseldorf an die gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen übergeben wurde. Auch, wenn die erforderlichen 45.000 Unterschriften nicht erreicht wurden, äußerten sich trotzdem mehrere Parteien bereits zur Pflegeberufekammer in Nordrhein-Westfalen. Aktuell finden zahlreiche Pflegeberufekammer-Infoveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen statt (siehe Termine). Diese werden vom DBfK teilweise in Kooperation mit anderen Pflegeverbänden, wie dem VPU und den jeweils veranstaltenden Gesundheits- oder Pflegeeinrichtungen (z. B. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Pflegeschulen), organisiert und durchgeführt.

Im Herbst 2018 wurde in einer repräsentativen Befragung unter Pflegefachpersonen abgestimmt, ob diese eine Pflegeberufekammer mit Pflichtmitgliedschaft wie in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, einen Pflegering nach bayrischem Vorbild oder gar keine Vertretung bevorzugen. 79% Prozent der Befragten befürworteten die Gründung einer Pflegeberufekammer in NRW. Das positive Ergebnis in NRW wird auch als ein deutliches Signal für alle anderen Bundesländer betrachtet, die dortigen Pflegeberufekammern zu stärken bzw. dort ebenfalls Kammern ins Leben zu rufen. Das Abstimmungsergebnis aus NRW zeige sehr genau, das informierte Pflegende sich auch bewusst für eine Pflegeberufekammer aussprechen. Daneben zeigt das Abstimmungsergebnis auch, dass ein Pflegering nach bayrischem Vorbild keine Option für die Selbstverwaltung der Pflegeberufe darstellt und sehr entschieden abgelehnt wird.

Mecklenburg-Vorpommern

Am 20. Februar 2014 wandte sich die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Birgit Hesse (SPD) in einem Brief an die Pflegenden im Land. Darin kündigte sie für Februar bis Mai 2015 die Studie eines externen Beauftragten zur Situation der Pflegeberufe an. Mit Hilfe der Ergebnisse sollten Entscheidungen zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Pflege in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt werden.

Im Rahmen dieser Studie wurde auch die Meinung der Pflegenden zur Gründung einer Pflegeberufekammer abgefragt. 73 Prozent stimmten für eine Kammer, 16 Prozent lehnten sie ab, 11 Prozent waren unentschlossen. Dies ist die zweithöchste Zustimmung zur Errichtung einer Pflegeberufekammer von allen Länderbefragungen nach Rheinland-Pfalz. Nun fordert der DBfK die Landesregierung auf, umgehend damit zu beginnen, dem Wunsch der Berufsgruppe nachzukommen.

Bereits 2012 brachten in Mecklenburg-Vorpommern die Fraktionen von SPD und CDU einen Antrag in den Landtag ein, um die Errichtung einer Pflegeberufekammer zu prüfen. Dieser wurde seinerzeit jedoch auf Druck der Arbeitgeber zurückgezogen.

Brandenburg

Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels in der Pflege haben die Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen im April 2017 eine Pflegeberufekammer für Brandenburg gefordert. „Das wertet die Bedeutung der Pflege auf“, sagte die CDU-Sozialexpertin Roswitha Schier.

Brandenburger Pflegefachkräfte haben sich bei der zwischenzeitlich durchgeführten Befragung zur Errichtung einer Landespflegekammer mit 56 % für eine Kammer ausgesprochen. An der offenen Online-Befragung nahmen 466 Pflegende teil, in Telefoninterviews wurden 1224 Teilnehmende befragt.Die Ergebnisse der repräsentativen Befragung wurden im Dezember 2018 der Öffentlichkeit präsentiert. Zuvor ist die Landesregierung bereits 2015 mit dem „Dialog Pflegekammer“ beauftragt worden.Die befragten Pflegefachkräfte möchten eindeutig eine wirkungsvolle Interessenvertretung. Gut informierte Pflegende befürworten in der Regel eine Pflegekammer, daher wurde der Prozess mit vielen Inforamtionsveranstaltungen begleitet.  Die Landesregierung in Brandenburg hat sich mit dem Befragungsdesign sehr differenziert befasst, so haben sich Pflegende aus allen Pflegebereichen an der Befragung beteiligt. Pflegekräfte haben sich unabhängig von ihrem Arbeitsplatz mehrheitlich für eine Pflegekammer ausgesprochen.

Berlin

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird das Thema "Errichtung einer Pflegeberufekammer" kontrovers diskutiert. Der Senat ist gegen eine Pflegeberufekammer. Alternativ soll in einem Dialogprozess auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Pflegender hingearbeitet werden. Die CDU-Fraktion hat jedoch ein Antrag zur Errichtung einer Pflegeberufekammer eingereicht.

Zwischen November 2014 und März 2015 wurde durch die Alice Salomon Hochschule eine Umfrage zur Akzeptanz einer Kammergründung durchgeführt. Rund 1.200 Pflegekräfte in Berlin wurden befragt. Rund 60 Prozent stimmten dafür und rund 17 Prozent waren dagegen. Dabei war die Zustimmung innerhalb der Berufsgruppen unterschiedlich. Auch die Mehrheit der befragten Auszubildenden sprach sich für eine Pflegeberufekammer aus. Im Nachgang wurde insbesondere kritisiert, die Befragung sei nicht repräsentativ gewesen.

Mitte Oktober 2014 startete der Berliner Senator für Gesundheit und Soziales mit einer Informationskampagne über das Für und Wider einer Pflegeberufekammer. Zwischenzeitlich wurden 53 Experteninterviews durchgeführt und im Hinblick auf ihre Hauptargumente analysiert. Der „Landespflegerat Berlin/Brandenburg“ hat diese Befragung begrüßt. Auf Seiten des „Arbeitgeberverbandes Pflege“ gab es Widerstand.

 

Sachsen-Anhalt

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt wurde vom Landtag am 5. Juni 2013 gebeten, einen Bericht mit einer Darstellung der Argumente, die das Für und Wider einer Pflegeberufekammer beleuchten, zu verfassen. Diesen Bericht legte die Regierung am 6. August 2015 vor. Die Empfehlung der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, weitere repräsentative Umfragen in der Berufsgruppe zu initiieren, hält der DBfK hingegen für überflüssig, da aus zahlreichen repräsentativen Umfragen bereits positive Ergebnisse vorliegen.

Sachsen

Konsequenz aus Gesprächen des Sozialministeriums und des „Pflegerates“ war auch in Sachsen eine landesweite Befragung der Pflegekräfte. Diese wurde von Seiten der Politik angeregt um eine breite Basis für ein weiteres Vorgehen zu schaffen. In dieser Studie von November 2010 bis März 2011 sprachen sich 69,8 Prozent für die Gründung einer Pflegeberufekammer aus. Allerdings sendeten nur 19,73 Prozent aller Befragten die Fragebögen zurück.

Die Ergebnisse der Basisbefragung übergab der Vorsitzende des „Sächsischen Pflegerates“ Konrad Schumann am 29. September 2011 an die sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Christine Clauß (CDU). Weitere Gespräche sollen folgen.

Thüringen

Im Bundesland Thüringen bestehen derzeit keine Bestrebungen eine Pflegeberufekammer zu schaffen. Laut Koalitionsvertrag der Regierungsparteien soll eine Pflegeberufekammer eingerichtet werden, wenn die betroffenen Akteurinnen und Akteure dieses einfordern und es zur Stärkung des Berufsfeldes der Pflege beiträgt.

Hessen

Der DBfK hat in Hessen eine Online-Petition für die Errichtung einer Pflegeberufekammer gestartet, die voraussichtlich noch bis Ende 2017 läuft. Sie hat zum Ziel, dass sich die Landesregierung, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, mit der Errichtung einer Kammer auseinandersetzt. Die aktuelle Landesregierung will dies unter Beteiligung der Betroffenen prüfen.

Als Antwort einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Daniela Neuschäfer und Marius Weiß (beide SPD) vom 5. Juni 2014 äußert die Landesregierung, dass aus Sicht der Fachverbände, das Fehlen von fachlicher Expertise in der Politik, das wesentliche Argument für die Einrichtung von Pflegeberufekammern ist.

Das hessische Ministerium für Soziales und Integration sieht das anders. Der mit Erlass vom 12. Februar 1996 eingerichtete „Fachbeirat Pflege“ böte den Akteuren ausreichend Möglichkeit sich im Rahmen von Gesetzgebung und Qualitätsstandards zu beteiligen. 2001 beantwortete die Landesregierung eine Anfrage der Abgeordneten Barbara Stolterfroht (SPD) zur Frage der Einrichtung einer Pflegeberufekammer damit, dass der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen sei und die Aufgaben, die fachlichen Voraussetzungen sowie die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden müssten. In einem Positionspapier von 2007 konstatiert der „Fachbeirat Pflege“ eine Pflegeberufekammer sei die notwendige Konsequenz, wenn es darum gehe, die Gesundheit und Versorgung aller bedürftigen Menschen sicherzustellen. Jedoch träfen die professionell Pflegenden eine entsprechende Entscheidung.

Rheinland Pfalz

Die erste Pflegeberufekammer in Deutschland wurde am 1. Januar 2016 in Rheinland-Pfalz gegründet. Am 25. Januar 2016 fand die konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung statt. Die Kammer vertritt nach Eigenangabe ca. 40.000 Pflegefachkräfte. Neben den Mitgliedern der drei Pflegeberufe sind auch die Auszubildenden der Kranken- und Altenpflege freiwillige Mitglieder mit vollem Wahlrecht. Mit 21 Sitzen hat die gemeinsame Liste der Berufsverbände DPO/komba die Mehrheit der Stimmen inne. Dr. Markus Mai wurde zum Präsidenten der Pflegeberufekammer, Sandra Postel zur Vizepräsidentin gewählt. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die Pflegeberufekammer seit Dezember 2014 im Heilberufegesetz verankert und erhält damit den gleichen Status wie z. B. die Ärztekammer. Neben einem verstärkten politischen Einfluss, zum Beispiel durch die Mitwirkung bei der Gesetzgebung, verfügen die professionell Pflegenden damit über eine Standesvertretung, die als gleichwertiger Partner mit anderen medizinischen Berufsgruppen zusammen auftreten kann.

Pflegefachpersonen nach den Vorgaben des rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetzes müssen sich in der Kammer registrieren lassen. Eine Krankenschwester hatte gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer geklagt. Im April 2017 hat das Verwaltungsgericht Mainz die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft bestätigt. Bereits im März 2013 stimmten 76 Prozent der Pflegekräfte für eine Pflegeberufekammer in Rheinland-Pfalz.

 

Saarland

Seit längerem plädiert der Landespflegerat für die Errichtung einer Pflegeberufekammer im Saarland. Initiiert von der CDU-Fraktion im Saarbrücker Landtag wurde im Juli 2016 angeregt, erneut über die Errichtung einer Kammer nachzudenken. Bis zu diesem Zeitpunkt war, unter anderem vom Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des saarländischen Landtages, immer bekräftigt worden, dass es in nächster Zeit keine Pflegeberufekammer im Saarland geben werde. Man wolle zuerst die Erfahrungen in Rheinland-Pfalz abwarten.

Im Saarland liegt eine besondere Situation vor. Alle Arbeitnehmer sind bereits Pflichtmitglied in der „Arbeitskammer des Saarlandes“. In einer Stellungnahme vom 3. November 2014 lehnten die „Arbeitskammer“, der „DGB“ und die Gewerkschaft „ver.di“ eine Pflegeberufekammer für das Saarland ab. Nun wurde bei der saarländischen Arbeitskammer speziell für den Bereich Pflege ein neues Referat geschaffen, um die Position der Pflege in der Öffentlichkeit zu stärken. Die Aufgaben beider Kammern wären im Großen und Ganzen deckungsgleich. Pflegende müssten dann ggf. doppelt Beiträge zahlen. Im Gegenzug schlagen sie vor, in der „Arbeitskammer“ ein Referat Pflege sowie einen eigenen Ausschuss Pflege in der Vertreterversammlung einzurichten. Diese Schritte lehnt der Saarländische Landespflegerat jedoch ab. da es nicht Aufgabe der „Arbeitskammer“ sei die berufspolitischen Interessen der professionell Pflegenden zu vertreten.

Baden-Württemberg

Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg sah eine Befragung der Berufsgruppe vor, die als erster Schritt zur Errichtung einer Pflegekammer gewertet wird. Die repräsentative Befragung wurde vom Institut Kantar Deutschland durchgeführt und von einem Beirat des Ministeriums für Soziales und Integration vorbereitet. Der Beirat bestand aus Befürwortern und Gegnern von Pflegeberufekammern. Laut Berichten des Ministeriums für Soziales und Integration votierten 68 % für die Errichtung einer Pflegeberufekammer. Das Ministerium für Soziales und Integration bereitet derzeit die nächsten Schritte zur Errichtung der Kammer vor.

 

Bayern

Am 6. April 2017 hat der bayerische Landtag eine „Vereinigung der Pflegenden“ in Bayern beschlossen. Das entsprechende Gesetz ist am 1. Mai 2017 in Kraft getreten. Bereits Mitte Juli 2016 hatte sich das bayerische Kabinett gegen die Einführung einer Pflegeberufekammer und für eine "Vereinigung der bayerischen Pflege" entschieden. Die Mitgliedschaft in dieser Vereinigung soll im Gegensatz zu einer Mitgliedschaft in einer Pflegeberufekammer freiwillig und beitragsfrei sein. Dieser bayerische Sonderweg ist umstritten. Durch die Abhängigkeit von den Finanzen der Politik, gilt diese Lösung als nicht frei von äußeren Einflüssen und nicht als reine Interessenvertretung der Pflegeempfänger und Pflegenden. Zudem wird ohne Pflichtmitgliedschaft eine demokratische Legitimation der Organisation von vornherein verhindert.

Das Aus für die Pflegeberufekammer in Bayern hatte zu unterschiedlichsten Reaktionen in der Pflegebranche geführt. Je nach Lager wurden die im Dezember 2013 veröffentlichten Ergebnisse einer Befragung zur Errichtung einer Pflegeberufekammer in Bayern als Für oder Wider für eine Pflegeberufekammer angeführt. Die Befragung wurde damals in rund 300 Einrichtungen durchgeführt. Rund 50 Prozent der Befragten hatten sich für eine Pflegeberufekammer und 34 Prozent dagegen ausgesprochen.

 


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BETREIBER

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Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe ist die größte, nicht konfessionell gebundene, berufspolitische Interessenvertretung der Pflegenden in Deutschland.

Unsere Mitglieder sind beruflich Pflegende aus den Bereichen der Alten-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, der Krankenpflege, Student/-innen der Pflegestudiengänge und deren Absolvent/-innen sowie staatlich anerkannte Pflegeassistenzberufe. Wir sind Träger von Bildungsmaßnahmen für Pflegeberufe und vertreten ambulante und teilstationäre Pflegedienste vor Kostenträgern. 
Der DBfK ist Mitglied im International Council of Nurses.

 

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