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2022

Pflegekammer NRW: Scheingefecht um demokratische Legitimation, Pflegende sind die Verlierer

Herzstück der parlamentarischen Demokratie in den Bundesländern ist der jeweilige Landtag. Alle Bürger:innen eines Bundeslandes sind berechtigt, Parlamentsvertreter:innen unterschiedlicher Parteien zu wählen, die durch diese Wahl legitimiert sind, im Landtag Gesetze zu verabschieden. Diese demokratische Grundordnung wird scheinbar von Verdi in Frage gestellt. Ausgerechnet beim Thema Pflege und Pflegekammer verlangt Verdi eine „Urabstimmung“, durch die nur beruflich Pflegende über die Zukunft der pflegerischen Versorgung in NRW entscheiden sollen – ohne Beteiligung der davon betroffenen Bürger:innen.

 

 

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