Parteiprogramme vor Hamburger Bürgerschaftswahl auf dem Prüfstand

Eine „kleine Erpressung“ kann verändern – Wahlprüfsteine für Hamburg veröffentlicht

Beim Pflegetag Hamburg des DBfK Nordwest forderte Christiane Blömeke als Vertreterin der Grünen, weitere Investitionen in Krankenhäuser daran zu koppeln, wie sie mit Pflegefachpersonen umgehen. Sie räumte ein, dass dies schon eine kleine Erpressung sei, aber anders nichts erreicht werden könne. Statt einer Rekommunalisierung privater Krankenhäuser – wie sie Deniz Çelik von Die Linke forderte – sei es sinnvoller, das Geld direkt in die Arbeitsbedingungen von Pflegenden zu investieren.

Bei dem mit rund 200 Teilnehmenden restlos ausverkauften Pflegetag Hamburg 2020 gab es für die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien die Gelegenheit, ihre Positionen in einer Podiumsdiskussion direkt zu vertreten. Sie ergänzten dabei schriftlich eingesandte Wahlprüfsteine, die zur Orientierung für beruflich Pflegende vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am 23.02.2020 dienen sollen. Einig waren sich Sylvia Wowretzko (SPD), Birgit Stöver (CDU) und Jennyfer Dutschke (FDP) in der gemeinsamen Diskussion darin, dass in erster Linie die Arbeitsbedingungen von Pflegefachpersonen so verbessert werden müssten, dass sich mehr Schulabgänger für eine Ausbildung in der Pflege entscheiden, dass Pflegende länger im Beruf bleiben oder dass sie Anreize für eine Rückkehr bekommen. Unisono äußerten die Sprecherinnen auch ihr Unverständnis zur ablehnenden Position der Gewerkschaft Verdi beim Thema Pflegeberufekammer und befürworteten eine eigenständige Vertretung für Pflegefachpersonen, wogegen Deniz Çelik (Die Linke) die damit einhergehende Pflichtmitgliedschaft ablehnte.

Aus dem Plenum wurden Forderungen laut, die Diskussion nicht immer auf die Punkte Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeitrag zu reduzieren und außerdem ein aktuelles Stimmungsbild unter Pflegefachpersonen durch eine neue Abstimmung zu dem Thema zu gewinnen. Außerdem im Fokus der Diskussion: Personalbemessungsgrenzen und deren Auswirkungen in der Praxis. Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest, wird hier sehr deutlich: „Die vom Deutschen Pflegerat, Deutscher Krankenhausgesellschaft und Ver.di vorgelegte Überarbeitung der Pflegepersonalregelung (PPR 2.0) bietet eine sinnvolle Möglichkeit den Pflegepersonalbedarf im Krankenhaus einzuschätzen. Unabhängig hiervon bedarf es aber auch mit einem Instrument zur Personalbedarfsbemessung Personaluntergrenzen auf allen bettenführenden Stationen eines Krankenhauses. Diese müssen ein Verhältnis von Pflegefachpersonen zu Patienten definieren, das eine gute und evidenzbasierte pflegerische Versorgung sicherstellt. Wenn dieses Niveau unterschritten wird, müssen Betten oder ganze Stationen geschlossen werden. Nur so kann die Gesundheit der Pflegefachpersonen geschützt und die Qualität der Versorgung sichergestellt werden.“

Quelle: Pressemitteilung DBfK Nordwest e. V.