Pflegekammer NRW: Scheingefecht um demokratische Legitimation, Pflegende sind die Verlierer

Herzstück der parlamentarischen Demokratie in den Bundesländern ist der jeweilige Landtag. Alle Bürger:innen eines Bundeslandes sind berechtigt, Parlamentsvertreter:innen unterschiedlicher Parteien zu wählen, die durch diese Wahl legitimiert sind, im Landtag Gesetze zu verabschieden. Diese demokratische Grundordnung wird scheinbar von Verdi in Frage gestellt. Ausgerechnet beim Thema Pflege und Pflegekammer verlangt Verdi eine „Urabstimmung“, durch die nur beruflich Pflegende über die Zukunft der pflegerischen Versorgung in NRW entscheiden sollen – ohne Beteiligung der davon betroffenen Bürger:innen.

„Das ist nicht nur absurd – damit wird einer Entscheidung des Landtags NRW die demokratische Legitimation abgesprochen“, betont Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest. „Dort ist der Beschluss über die Einrichtung der Pflegekammer und ihre Verankerung im Heilberufegesetz mit großer Mehrheit am 24. Juni 2020 getroffen worden.“

Durch den Zusammenschluss in einer Kammer haben Pflegefachpersonen die Möglichkeit, selbständig und eigenverantwortlich Einfluss auf ihre Berufsausübung und damit auf die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung zu nehmen, durch eine Berufsordnung beispielsweise, die dann für alle verpflichtend ist. Ebenso verpflichtend ist für den DBfK die Kammermitgliedschaft. „Das ist keine an- oder abzulehnende Wahloption für die Berufsausübenden, sondern eine Verantwortung, die es selbstverständlich zu übernehmen gilt und die für andere Heilberufe gar nicht diskutiert wird,“ sagt Martin Dichter. „Denn es geht beim Thema Pflege nicht um Befindlichkeiten, sondern um Daseinsvorsorge – und das betrifft am Ende alle Bürger:innen.“

Die Pflegekammer bietet die einzigartige Möglichkeit, die Professionalisierung beruflich Pflegender festzuschreiben und ihrer Bedeutung Gewicht zu verleihen – allzumal in Nordrhein-Westfalen mit potenziell 220.000 Kammermitgliedern. „Allein durch diese schiere Größe wäre die Pflegekammer ein unübersehbarer Player im gesundheitspolitischen Landesgefüge“, so Dichter weiter. „Die beiden Ärztekammern in NRW, Nordrhein und Westfalen-Lippe, haben zusammen nicht einmal halb so viele Mitglieder. Wer darin keine Chancen sieht, ist auf beiden Augen blind. Die Kammer hat die Legitimation durch den Landtag, und jetzt brauchen wir die aktive und solidarische Mitwirkung aller Kolleg:innen in dieser Kammer. Bei jeder weiteren Streitaktion gegen die Kammer sind wir Pflegenden die Verlierer, und die Gegnerschaft einer starken Pflegeprofession reibt sich die Hände. Denn so müssen drängende Sachfragen wie die positive Veränderung der Arbeitsbedingungen nicht behandelt werden. Allen Pseudo-Legitimationsforderungen nach Urabstimmung erteilen wir eine Absage. Das ist nicht basisdemokratisch, sondern eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie, die Heilberufekammern in ihrer Grundordnung ausdrücklich vorsieht.“

Die Pressemitteilung als PDF

Quelle: DBfK Nordwest e.V.

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