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Grüne fordern Pflegekammer für Bayern

Bay. Arge begrüßt die Forderung - Entscheidung soll in den nächste Monaten fallen


(MÜNCHEN) Die Grünen haben sich in Bayern für die Pflegekammer ausgesprochen und gestern einen entsprechenden Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht: Eine Pflegekammer könne einen wichtigen Beitrag zur Aufwertung des Berufsbildes leisten, hieß es in der Begründung. Die Mitglieder der Bayerischen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe (Bay. Arge) als Vertreter der Berufsgruppe begrüßten die Initiative der Grünen für eine Pflegekammer in Bayern. Im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags selbst ist der Antrag gestern zunächst abgelehnt worden. Die Politiker möchten zuerst die Ergebnisse der am Vortag initiierten Arbeitsgruppe abwarten, hieß es in der Begründung. „Wir hoffen, dass die Grünen sich auch dann noch für die Pflegekammer aussprechen, wenn die CSU ihre Entscheidung trifft“, sagte Bay. Arge-Vorsitzende Dr. Marliese Biederbeck.
Beim Runden Tisch im Gesundheitsministerium, bei dem Gegner und Befürworter einer Pflegekammer an einem Tisch saßen, hatte man sich als eines der Ergebnisse auf die Gründung einer Arbeitsgruppe geeinigt, die über die Einrichtung einer Pflegekammer berät. Dieser sollen jeweils vier Befürworter und Gegner einer Pflegekammer sowie zwei unabhängige Experten angehören. Sie werden erörtern, ob es Alternativen zur Pflegekammer gibt, zum Beispiel in Form einer starken Interessensvertretung für Pflegende. Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml möchte dann die endgültige Entscheidung, ob in Bayern eine Pflegekammer gegründet wird, im Laufe der kommenden Monate, spätestens aber im Frühsommer treffen.

Sowohl Befürworter als auch Gegner waren sich beim Runden Tisch einig, dass sich in der Pflege dringend etwas verbessern muss. Das Ergebnis der repräsentative Befragung im Auftrag des Ministeriums diente als Grundlage für die Diskussion: 50 Prozent der Pflegefachpersonen haben für die Kammer gestimmt, 34 Prozent dagegen und 16 Prozent haben sich noch nicht entschieden. Bereits im Vorfeld hatte Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml die Umfrage als Tendenz in Richtung Pflegekammer gewertet.

Während die Gegner (u.a. Wohlfahrtsverbände, bpa und die Gewerkschaft ver.di) noch einmal verdeutlichten, dass sie eine Pflegekammer nicht unterstützen werden, konnten die Befürworter, unter ihnen Vertreter/innen der Bayerischen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe (Bay. Arge) und des Deutschen Pflegerats darstellen, dass an der Selbstverwaltung kein Weg vorbeiführt. „Wenn wir in Zukunft die Versorgungsqualität der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen möchten, gibt es keine Alternativen“, sagte Dr. Marliese Biederbeck, Vorsitzende der Bay. Arge. Dafür sei es wichtig, dass nicht andere über die Pflege bestimmen, sondern die Pflege als größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen ihre Belange selbst in die Hand nimmt.

Die Grünen argumentierten in ihrem Antrag gestern, die Pflegefachpersonen seien bislang bei wichtigen fachlichen Entscheidungen über Organisation und Finanzierung ihres Fachgebietes nicht beteiligt, obwohl sie in weiten Bereichen auf eigener fachwissenschaftlicher Grundlage selbstverantwortlich, eigenständig und unabhängig arbeiten.

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Kommentare  

 
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