DBfK fordert Politiker im niedersächsischen Wahlkampf zu Mut und Klarheit bei der Stärkung der beruflichen Pflege auf

„Die Stärkung der beruflichen Pflege muss in Niedersachsen absolute Priorität werden“, fordert Martin Dichter, Vorstandsvorsitzender des DBfK Nordwest e.V., wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen. „Ein Bundesland, dessen Slogan „Klar.“ lautet, sollte auch in der Pflege Klarheit schaffen können“, so Dichter weiter. „Wir brauchen endlich und sofort auch auf Landesebene Mindestpersonalvorgaben im Pflegedienst und Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Personalbesetzung am Wochenende und im Nachtdienst. Die Pflege war lange genug Spielball unterschiedlichster Interessen“.

„Das Versprechen der Verabschiedung von Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Personalbesetzung in allen pflegerischen Handlungsfeldern ist elementar notwendig, um Pflegende als Wähler zu gewinnen“, mahnt Dichter die kandidierenden Parteien. Bundespolitisch ist das Thema Pflege derzeit über öffentliche Diskussionen in den Koalitionsverhandlungen angekommen, was der DBfK Nordwest grundsätzlich begrüßt. Es dürfe aber nicht bei reiner Aufmerksamkeit für das Thema bleiben und es dürfe auch nicht die notwendige Handlungsebene aus den Augen verloren werden. „Wir freuen uns natürlich sehr, wenn auch Krankenhausträger auf Bundesebene sich dazu bekennen, dass gute Pflege und eine gute Pflegeausbildung Geld kosten und auch finanziert werden müssen“, bezieht sich Dichter auf die ersten beiden Punkte der vorgestern von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) veröffentlichten „fünf prioritären Handlungsfelder zur Verbesserung der Pflege“. Die DKG fordert eine Streichung der Anrechnung von Auszubildenden auf den Stellenplan und die exakte Refinanzierung tariflich vereinbarter Personalkosten. Weitere Forderungen der DKG stellen auf die Ablehnung von Mindestpersonalvorgaben, neue Regelungen für Anerkennungs- und Zulassungsverfahren für Pflegende aus dem Ausland und den Abbau der Dokumentationsbürokratie ab und werden vom DBfK Nordwest als nicht ausreichend und zielführend abgelehnt.

In den politischen Forderungen der Deutschen Stiftung Patientenschutz steht: „Jeder Mensch muss die Pflege erhalten, die seinen Bedürfnissen entspricht. Voraussetzungen dafür sind wirksame Konzepte gegen den Fachkräftemangel und für eine Pflegekultur, die das Patientenwohl in den Mittelpunkt stellt.“ Diese Forderung unterstützt der DBfK Nordwest e.V. und fordert die Anwärter der zukünftigen Landesregierung auf, sich klar zu positionieren. Elementare Stellschrauben im Wahlkampf auf Landesebene sind das Bekenntnis der Parteien zu dem sofortigen Beginn einer transparenten Darstellung von Personalbelastungszahlen, die Aushandlung von gesetzlichen Mindestpersonalvorgaben für den Pflegedienst und das Bekenntnis zur Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen. Parteien, die weder zugeben, dass auch in Niedersachsen akut Patienten durch zu wenig Pflegepersonal gefährdet werden, noch klare Sofortmaßnahmen dagegen aufzeigen, bieten für beruflich Pflegende und Patienten keinen Ausweg aus dieser Situation.

„Wir dürfen in diesem Wahlkampf nicht nur mit dem Finger nach Berlin zeigen! Wenn Niedersachsens Parteien Stärke und Courage beweisen wollen, dann müssen sie für beruflich Pflegende und für Patienten sofort Fakten schaffen“, fordert Dichter. Die Bertelsmann Stiftung forderte bereits Mindestpersonalvorgaben. Sie veröffentlichte im Mai 2017 Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die Niedersachsens Pflegebedingungen im Krankenhaus zum Schlusslicht in Deutschland degradieren: Von 2003 bis 2015 stieg die Zahl der betreuten Patientenfälle pro Pflegefachperson in Deutschland durchschnittlich um 11 Prozent, während die Zahl der betreuten Patienten im ärztlichen Dienst in einem vergleichbaren Umfang absank. In Niedersachsen stieg die Zahl der betreuten Patientenfälle pro Pflegefachperson mit 20 Prozent bundesweit am zweitstärksten an. Mit durchschnittlich 63 Fällen je Pflegefachperson bildete Niedersachsen im Jahr 2015 hiermit statistisch gesehen die Spitze der Pflegepersonalbelastung – dies ist politisch kein gutes Aushängeschild!